Blockade des SicherheitspaketsUnion will Verschärfungen auf Biegen und Brechen durchsetzenIst das Sicherheitspaket der Ampel noch zu retten? Im Bundesrat scheitert es an CSU und CDU - denn die Opposition will mehr. Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und ein Thema, bei dem sich selbst Unionsvertreter nicht einig sind.21.10.2024
"Höchste Zeit, AfD zu prüfen"AfD-Verbotsantrag frühestens im November im BundestagUm die notwendige Mehrheit im Bundestag zu erhalten, wollen die Antragsteller eines AfD-Verbotsverfahrens auf ein neues Gutachten vom Verfassungsschutz warten. Dadurch erhoffen sie sich Rückenwind vor allem von der SPD- und Unions-Fraktion. Frühestens im November soll abgestimmt werden.17.10.2024
Lieferungsstopp nach Israel?Union: Baerbock soll mutmaßliches Waffenembargo aufklärenDie Bundesregierung erklärt seit Wochen, dass es keinen Stopp der Lieferungen von Waffen an Israel gibt. Die Union hört aus der Rüstungsindustrie gegenteiliges - und will eine Klarstellung von Außenministerin Baerbock.15.10.2024
CDU-Chef gewinnt K-FrageMerz hat es geschafft - aber jetzt geht es erst richtig losErst verzichtet NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, nun auch CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident lässt Merz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur. Der CDU-Chef hat beste Chancen, die Wahl zu gewinnen. Doch ein Selbstläufer wird es nicht.17.09.2024Von Volker Petersen
Person der WocheVier Gründe, warum Friedrich Merz der richtige Kanzlerkandidat istFriedrich Merz hat nicht nur Hendrik Wüst, sondern das ganze CDU-Präsidium hinter sich. Er steht kurz vor der Nominierung als Kanzlerkandidat. In der Union bereitet man sich ab sofort auf den Bundestagswahlkampf vor. Dabei gibt es auch verborgene Gründe, warum sie sich für Merz entscheidet.17.09.2024Von Wolfram Weimer
CDU-Politiker im ntv FrühstartFrei: "Grenzkontrollen bringen keinen Durchbruch"Seit Montagmorgen gibt es Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarländern. Von der Union kommt Lob - aber auch die Forderung nach mehr Zurückweisungen. Unterdessen gibt es weiter Diskussionen um die Kanzlerkandidatur.16.09.2024
Seit Mitternacht im WestenPolizei startet umfassende GrenzkontrollenUm die illegale Migration zu bekämpfen, ordnet die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Seit Mitternacht startet die Polizei im Westen mit ersten Stichproben, im Laufe des Tages sollen auch Checks im Norden folgen. Der Union ist das zu wenig. 16.09.2024
Kein Konflikt bei CDU und CSU?Viel Unterstützung für Merz bei K-FrageMit Friedrich Merz, Markus Söder und Hendrik Wüst hat die Union drei Politiker mit Potenzial für einen Kanzlerkandidaten. So richtig offensiv geht aber keiner die Sache an. Nun scheint vieles auf CDU-Chef Merz hinauszulaufen.15.09.2024
Zurückweisung an den GrenzenUnion stellt Antrag für "echte Wende in der Asylpolitik"In Deutschland herrscht laut CDU und CSU eine gravierende Migrations- und Sicherheitslage. Grund genug, einen Antrag auf Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag zu bringen. Die FDP stellt sich bereits auf die Seite der Union.12.09.2024
"Ampel-Vorschläge unzureichend"Merz weist "infame" Behauptung der Inszenierung zurückUnionsfraktionschef Friedrich Merz will die Scholz-Attacke nicht auf sich sitzen lassen. Er macht der Ampel schwere Vorwürfe. An weiteren Gesprächen zur Migrationspolitik ist er nicht interessiert, obwohl der Kanzler ihm die Option offengehalten hatte. 11.09.2024
