Tagesordnungen pauschal ablehnenUnion will im Bundestag Druck auf Scholz erhöhenDie Union will die Vertrauensfrage erzwingen. Dazu kündigt sie an, ab sofort keiner Tagesordnung im Bundestag zustimmen zu wollen, wenn dieser Punkt darin fehlt. Allerdings soll es in dringenden Fällen Ausnahmen geben.11.11.2024
Neue deutsche Energiepolitik"Kernkraft ist ein Sehnsuchts-Thema für einen Teil meiner Partei"Die CDU stellt wahrscheinlich den nächsten Bundeskanzler und muss dann Probleme wie hohe Stromkosten lösen. In einem Energiepapier der Union finden sich Vorschläge wie die Rückkehr zur Kernkraft. Im exklusiven Interview ordnen KlimaUnion-Chef Heilmann und DIW-Präsident Fratzscher die Pläne ein.10.11.2024
Beschlüsse vor Vertrauensfrage?Union befürchtet, dass Scholz "wieder irgendwas trickst"Der Bundeskanzler möchte eigentlich erst im Januar die Vertrauensfrage stellen - und vorher noch mithilfe der Union Gesetze durchbringen. Scholz wolle die Reihenfolge verdrehen, moniert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Da komme sofort ein Verdacht auf.09.11.2024
Ein bisschen wie im SchachWer zuckt zuerst, Merz oder Scholz?Scholz und Merz können eigentlich nicht besonders gut miteinander. Doch jetzt braucht der Bundeskanzler den Oppositionsführer von der CDU, um weiterzuregieren. Der verlangt die sofortige Vertrauensfrage. Es ist die Stunde der Taktierer.07.11.2024Von Volker Petersen
"Wird keinen Stillstand geben"Habeck hofft auf Zusammenarbeit mit UnionDie FDP ist raus aus der Ampel-Koalition, die verbliebene rot-grüne Bundesregierung hat keine parlamentarische Mehrheit mehr. Doch der Vizekanzler ist zuversichtlich: "Wir können Entscheidungen treffen und werden weiter Entscheidungen treffen." Er hofft dabei auf Unterstützung aus der Union.07.11.2024
Trotz Drängen von Union und FDPScholz bleibt dabei: Vertrauensfrage erst im JanuarNach dem Ampel-Aus will Scholz die Vertrauensfrage Anfang nächsten Jahres stellen. FDP und Union pochen auf einen deutlich früheren Termin - am besten sofort. Doch die Forderungen lassen den Kanzler kalt, er bleibt bei seinem Zeitplan. Außenministerin Baerbock springt ihm dabei zur Seite.07.11.2024
"Bereit für schnelle Neuwahlen"Union schießt gegen Scholz und fordert "sofort" VertrauensfrageNach dem Aus der Ampel-Regierung ist für die Union klar: Vertrauensfrage und Neuwahlen müssen schnellstmöglich stattfinden. Bundeskanzler Scholz steht dabei im Mittelpunkt der Kritik aus der Opposition. 06.11.2024
Zentral ist eine "Kostenwende"CDU-Politiker wollen Kurswechsel in der EnergiepolitikDie Energiewende kommt nur langsam voran. Ohne mehr Effizienz werde sie scheitern, warnen die CDU-Abgeordneten Spahn und Jung. Die Politiker fordern von der Ampel auch eine stärkere Technologieoffenheit. Zudem sei der Ausstieg aus der Atomkraft zu überprüfen. 04.11.2024
Union fühlt sich provoziertGrüner will wegen Kruzifix nicht im Unions-Fraktionssaal tagenEin christliches Kreuz an der Wand eines Saals ist ein Zankapfel im Bundestag. Der digitalpolitische Sprecher der Grünen Außendorf weigert sich laut einem Bericht deswegen, an einer Sitzung teilzunehmen. Die Union findet das respektlos und fordert Konsequenzen. 29.10.2024
Ampel zu Neuwahlen drängen?Union fordert ein Machtwort von SteinmeierDer Bundespräsident hält sich normalerweise aus der Tagespolitik heraus. Die Union geht nun einen äußerst ungewohnten Schritt: Sie fordert Staatsoberhaupt Steinmeier geradezu zum Eingriff auf. Er solle die Ampelkoalition auflösen und Neuwahlen herbeiführen, heißt es.27.10.2024
