Andere Regeln für ImmunitätEuropa-SPD regt nach dem Fall Niebler Reform an - die EVP stimmt zuDer Fall der CSU-Politikerin Niebler kann im EU-Parlament ein Nachspiel haben. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten fordert ein anderes Immunitätsverfahren in Brüssel. Es soll sich am Modell des Deutschen Bundestags orientieren. Beifall kommt von Nieblers Fraktion, der EVP.16.07.2026Von Lea Verstl
Kommt der "große Sprung"?Koalition einigt sich auf ReformpaketEs ist doch keine Nachtsitzung geworden: Die Spitzen von Union und SPD verständigen sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen. Konkretes gibt es noch nicht, Ergebnisse werden um 9 Uhr präsentiert.02.07.2026
"Es ist an der Zeit"CDU-Wirtschaftsrat fordert komplettes Soli-AusFür die Reform der Einkommensteuer müssen SPD und Union im Koalitionsausschuss noch dicke Bretter bohren. Am Vorabend des Treffens präsentieren der CDU-Wirtschaftsrat und der Bund der Steuerzahler ihre Anforderungen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnen beide ab. 01.07.2026
Streit um EntlastungenUnion warnt SPD vor "Umverteilungsaktion" bei SteuerreformDie Regierung will in dieser Woche ein umfassendes Reformpaket auf den Weg bringen. Der dickste Brocken: die Reform der Einkommensteuer. Unionsfraktionsvize Middelberg stellt schon mal klar, was er vom Koalitionspartner erwartet.29.06.2026
Keine fünf Jahre ÜbergangsfristCDU-Politiker: "Rente mit 63" so früh wie möglich abschaffenDie Rentenkommission will die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren streichen - aber ab wann? Wer heute noch nicht 60 ist, sollte nach Meinung eines beteiligten CDU-Politikers nicht mehr damit planen. 27.06.2026
"Geht um Koalition und Kanzler"Senioren-Union sieht Rente als Schicksalsfrage für Schwarz-Rot Mit dem 70-jährigen Kanzler an ihrer Seite fühlt sich die Senioren-Union gut in der Regierung vertreten. "Merz ist unser Mann", sagt der Vorsitzende Hüppe. Und macht zugleich deutlich, dass schmerzhafte Kürzungen auch bei den Beamtenpensionen zwingend sind, damit die Reform gelingt. 15.06.2026
Nach geplantem Tankrabatt-AusBas macht Hoffnung auf neue Entlastung an der TankstelleInfolge des Iran-Kriegs steigen die Spritpreise stark an. Die Koalition reagiert mit einem Tankrabatt. Dieser soll Ende Juni auslaufen - doch im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt. Nun erwägt Ministerin Bas weitere Maßnahmen.11.06.2026
Schwarz-Rot auf ReformkursMerz verlangt Bereitschaft zu Veränderungen - von allenEigentlich soll Friedrich Merz eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Seine Redezeit im Bundestag nutzt der Kanzler aber für die Verteidigung seines Reformkurses. Darauf folgt scharfe Kritik aus der Opposition. 11.06.2026
Vergünstigung fällt wegKoalition verlängert Tankrabatt nicht und droht KonzernenUnter dem Strich sollten die Diesel- und Benzinpreise durch den Tankrabatt um 17 Cent je Liter sinken. Den Staat kostete dies gut 1,6 Milliarden Euro. Im Juli sei damit wieder Schluss, teilen Union und SPD mit. Den Mineralölkonzernen raten sie zugleich zur Mäßigung.10.06.2026
Unkenntnis auf Unternehmerseite?SPD lehnt wie Union einen Verzicht auf Sommerpause abSommerpause heißt nicht gleich Arbeitsstopp, stellt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese nach einer Forderung der Familienunternehmer klar. Die hatten gefordert, die parlamentarische Sommerpause diesmal auszusetzen - aus Angst vor dem "Zerpflücken" von Reformen.07.06.2026
