Schlupflöcher für Spionage?EU schäumt über Ungarns Einladung an russische GastarbeiterIn Ungarn gibt es Sonderregeln für Gastarbeiter. Die können künftig auch Russen und Belarussen in Anspruch nehmen. Das ruft EU-Vertreter auf den Plan. Sie befürchten, dass dadurch viele Russen mehr oder weniger unkontrolliert in die EU gelangen - und dort umso leichter für den Kreml spionieren können.30.07.2024
Verstößt Ukraine gegen Abkommen?Ungarn und Slowakei schalten EU im Öl-Streit einKiew beschränkt den Transport von russischem Öl durch die Ukraine. Ungarn und die Slowakei fürchten daher einen Energieengpass. Die beiden Länder reichen jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Sie werfen der Ukraine vor, gegen ein Abkommen zu verstoßen.23.07.2024
Boykott von Chefdiplomat BorrellNächster Eklat im Streit zwischen EU und UngarnDie angebliche "Friedensmission" Viktor Orbans in Russland ohne Zustimmung aus der EU sorgt weiter für Verstimmung. Chefdiplomat Josep Borrell zieht Konsequenzen und will ein Außenministertreffen boykottieren. Nicht alle Länder unterstützen den Schritt des Spaniers.22.07.2024
"Strategie totaler Fehlschlag"Ungarn eskaliert zum Ende des NATO-GipfelsBeim NATO-Gipfel ist Ungarn als Teilnehmer isoliert und zeigt sich im Nachgang wenig begeistert, was die Beschlüsse der anderen Mitgliedsstaaten angeht. Das EU-Land will weiter seinen eigenen Weg im Umgang mit Russland gehen.12.07.2024
Rassisten und Putin-FreundeDas sind die neuen AfD-Partner im EU-ParlamentDie Suche der AfD nach Gleichgesinnten im Europaparlament ist vorbei. Die Partei gründet eine Mini-Fraktion mit Abgeordneten aus acht weiteren EU-Ländern. Die Vorstellungen sind breit gefächert. Unter ihnen befinden sich Antisemiten, Nationalisten, Neofaschisten, Rassisten und auch Putin-Freunde.10.07.2024
Rechtsextreme im EU-ParlamentLe Pen hat nach wie vor keinen Bock auf die AfDDie AfD muss draußen bleiben. Zuerst schmissen sie die Rechtspopulisten von Le Pens RN aus der ID-Fraktion im Europaparlament. Jetzt dürfen die Deutschen auch bei Le Pens neuer Fraktion "Patrioten für Europa" nicht mitmachen - und gründen ihre eigene Gruppierung.10.07.2024Von Lea Verstl
Neue EU-Fraktion gegen KiewPutin trennt Orbans "Patrioten" vom Rest der RechtsradikalenUngarns Ministerpräsident Orban erfüllt sich einen Traum durch die Gründung seiner Fraktion im EU-Parlament. Seine "Patrioten für Europa" setzen sich für einen Diktatfrieden in der Ukraine ein - ganz nach dem Geschmack von Präsident Putin. Damit isolieren sie sich von den anderen Rechten in der EU.09.07.2024Von Lea Verstl
Kiew, Moskau, PekingOrbans "Friedensmissionen": PR oder Diplomatie?Was bezweckt Viktor Orban mit seinen Reisen nach Kiew, Moskau und Peking? PR in eigener Sache oder gar für die Machthaber in Russland und China? Oder haben die Gespräche einen Sinn? Möglich wäre das - wahrscheinlich ist es nicht.08.07.2024Von Hubertus Volmer
"Friedensmission" von OrbanXi wünscht sich "positive Energie" von GroßmächtenUngarns Ministerpräsident Orban befindet sich auf einer selbst ausgerufenen "Friedensmission", heute macht er Station in Peking. Chinas Staatschef Xi äußert dabei eher diffuse Vorstellungen davon, wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beendet werden könnte.08.07.2024
Treffen mit Xi Jinping geplantOrban reist auf "Friedensmission" nach ChinaViktor Orban fügt seiner Inszenierung als Friedensstifter einen weiteren Akt hinzu: Nach seinem Besuch in Moskau reist Ungarns Regierungschef nun überraschend nach Peking. Die Verbindungen in die Volksrepublik sind eng.08.07.2024
