Datenschutz bleibt wie er istBundesnetzagentur verliert gegen GoogleGoogles Gmail muss sich nicht den Richtlinien der Telekommunikation unterwerfen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil hat wahrscheinlich auch Auswirkungen auf andere Dienste, die verschlüsselt Daten senden. 13.06.2019
Verschlüsselte Chats im VisierSeehofer gerät für Reformpläne in Kritik Die Pläne seien "geradzu abenteuerlich": Für einen Gesetzentwurf muss Innenminister Seehofer viel Kritik einstecken. Der CSU-Politiker plant, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben und etwa verschlüsselte Nachrichten ausspionieren zu lassen. Das geht dem Koalitionspartner zu weit.29.05.2019
"Virtuelles Cyber-Kalifat"Verfassungsschutz warnt vor IS-RückkehrernVerfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt davor, den IS nach seiner militärischen Niederlage zu unterschätzen. Besonders die Kinder der Rückkehrer bereiten ihm Sorge. Er plädiert für eine stärkere Überwachung durch seine Behörde.14.04.2019
Kennzeichen automatisch erfasstVideosystem soll Dieselverbote überwachenAls Argument gegen Dieselfahrverbote führen viele Kommunen an, dass die Verbote kaum zu kontrollieren seien. Nun macht Bundesverkehrsminister Scheuer den Weg frei für eine automatische Überwachung der Verbote. Datenschutzbedenken weist er zurück.19.11.2018
Überwachung in sozialen MedienVerfassungsschutz fordert mehr BefugnisseDer neue Verfassungsschutzchef plädiert angesichts der steigenden Extremismusgefahr für mehr Überwachung auf sozialen Netzwerken. Denn die fungieren Haldenwang zufolge "sowohl als Aufputschmittel als auch als Tatort". 16.11.2018
"Erheblicher Sicherheitsgewinn"Gesichtserkennungs-Projekt ist erfolgreichMehrere Monate lassen sich ein paar Hundert Freiwillige auf einem Berliner Bahnhof zu Testzwecken filmen. Das Innenministerium ist mit dem Ergebnis zufrieden. Offen ist, ob das Projekt in den Regelbetrieb übergeht. Zunächst gibt es einen weiteren Probelauf. 11.10.2018
EU-Gericht verurteilt BritenMassenausspähen von Mails ist rechtswidrig2013 enthüllt Edward Snowden, dass der britische Geheimdienst massenhaft Internet-Daten ausspäht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt nun: Die Praxis verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Schutz des Privatlebens.13.09.2018
Demo in HannoverTausende protestieren gegen PolizeigesetzAuch in Niedersachen soll die Polizei mehr Befugnisse bekommen. Doch viele Menschen glauben, dass die geplante Aufrüstung im Anti-Terror-Kampf auf Kosten der Bürgerrechte geht. Zu Tausenden gehen sie in Hannover auf die Straße.08.09.2018
Repräsentative UmfrageDeutsche wollen AfD überwachen lassenEine wachsende Mehrheit der deutschen Bevölkerung nimmt die AfD und ihre Politik offenbar als eine Gefahr für die deutsche Verfassung wahr. Das ergibt eine neue Befragung. Doch in Ost und West herrscht Uneinigkeit. 01.09.2018
"Staat verletzt Schutzpflicht"Weiteres Bündnis klagt gegen StaatstrojanerDie staatliche Spähsoftware gefährde die IT-Sicherheit der Bürger, klagt ein Bündnis aus Politik und Journalismus und legt Verfassungsbeschwerde ein. Doch es gibt einen weiteren Vorwurf: Sicherheitslücken würden absichtlich nicht geschlossen, heißt es.24.08.2018
