Systematischer VerfassungsbruchVoßhoff fordert Datenlöschung beim BNDDer BND handle systematisch gegen das Grundgesetz und behindere die Kontrollorgane bei ihrer Arbeit, beschwert sich die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff. Der Geheimdienst sammle auch Daten unbescholtener Bürger - sie müssten gelöscht werden.02.09.2016
Gutachten über AbhöraktionenBND soll systematisch Gesetze brechenDie Datenschutzbeauftragte des Bundes untersucht nach der Spähaffäre, wie der BND die Kommunikation überwacht. Sie sehe schwerwiegende Gesetzesverstöße, heißt es in einem Bericht. Auch Daten von unbescholtenen Bürgern würden gespeichert.01.09.2016
Kritik am neuen GeheimdienstgesetzBruno Kahl tritt BND-Chefposten anBruno Kahl, neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes, nennt die Herausforderungen für den BND: Terrorismus, Migration, Cyber-Angriffe. Die Grünen mahnen den Geheimdienst zur Wahrheit. Kritiker sagen, das BND-Gesetz schränke die Pressefreiheit ein.06.07.2016
"Immer die Wahrheit sagen"Ströbele appelliert an neuen BND-ChefDer neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes steht vor großen Herausforderungen. Der BND soll reformiert werden, das Verhältnis zu den Geheimdienstkontrolleuren ist nach den Abhöraffären angespannt. Die Grünen betrachten Bruno Kahl zunächst skeptisch.06.07.2016
Neue Anti-Terror-GesetzeWer Prepaid will, muss Ausweis zeigenIn der Regel ziehen Terroranschläge auch neue Anti-Terror-Gesetze nach sich. Auch jetzt legt die Bundesregierung nach. Bundespolizei und Verfassungsschutz bekommen deutlich mehr Befugnisse. Die Bürger bekommen das direkt zu spüren.01.06.2016
Maaßen: "Wir haben Sorge"90 Moscheen werden überwachtÄußerungen der AfD lösen eine Diskussion über die Rolle des Islam in Deutschland an. Auch Forderungen, Moscheen zu überwachen, werden laut. Dabei geschieht das längst. Der Inlands-Geheimdienst nennt nun Zahlen.02.05.2016
Debatte über deutsche MoscheenSeehofer findet Überwachung "sinnvoll"Für den Vorschlag von Unionsfraktionschef Kauder, deutsche Moscheen unter staatliche Kontrolle zu stellen, kommt Zustimmung aus dem CSU-regierten Bayern. Überraschend kommt das nicht - doch Innenminister de Maizière wiegelt ab. 29.04.2016
"Staat steht über Religion"Kauder will staatliche Kontrolle für MoscheenWas wird in deutschen Moscheen gepredigt? Diese Frage treibt nicht nur CSU-Politiker Andreas Scheuer um. Dessen Forderung, Imame müssten auf Deutsch predigen, unterstützt Unionsfraktionschef Volker Kauder zwar nicht. Aber auch er will mehr Überwachung.29.04.2016
Verfassungsurteil zu BKA-Gesetz"Karlsruher Skalpell zum Einsatz gekommen"Karlsruhe hat gesprochen: Nach Meinung der Verfassungsrichter sind Teile des umstrittenen BKA-Gesetzes zur Terrorabwehr nicht konform mit den Grundrechten. Die Kommentatoren der meisten Zeitungen begrüßen das Warnsignal.20.04.2016
In weiten Teilen verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht kippt BKA-GesetzDie Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr gehen dem Bundesverfassungsgericht zu weit. Karlsruhe erklärt das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss fix handeln. Bis dahin setzen die Richter enge Grenzen.20.04.2016
