40 Milliarden Euro bis 2030Gesundheitsreform? Eher ein hartes SparprogrammDie Reform der Gesetzlichen Krankenkassen ist eine Bewährungsprobe für die Koalition - und für das ganze System. Nun stellt Ministerin Warken ihre Sparpläne vor. Einen großen Punkt muss sie aussparen. 14.04.2026Von Volker Petersen
Viele Fragen zu KrankschreibungBerliner SPD-Kandidatin verzichtet nach Druck der Partei auf BewerbungIn Berlin wird im Herbst ein neues Abgeordnetenhaus gewählt und auch über die Zusammensetzung der Bezirksparlamente abgestimmt. Im Bezirk Mitte zieht die SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos nach dem Drängen des Kreisverbandes ihre Bewerbung um einen Spitzenposten zurück.13.04.2026
Tankrabatt und 1000-Euro-PrämieSchwarz-Rot greift in die Ampel-TrickkisteEin Wochenende haben sie beraten, am Ende steht etwas, das eigentlich niemand mehr wollte: Schwarz-Rot kündigt einen Tankrabatt wie vor vier Jahren an. Das weckt Erinnerungen, aber keine guten. 13.04.2026Von Volker Petersen
Union und SPD planen ReformenVerbrenner-Aus, Einkommenssteuer, GKV - darauf hat sich die Koalition geeinigtDer Koalitionsausschuss beschließt in der Nacht nicht nur Entlastungen für Autofahrer: Auch bei drei anderen wichtigen Themen verkünden Union und SPD am Morgen eine Einigung. Doch die Koalitionäre bleiben teilweise sehr vage.13.04.2026
Keine Einigung bis 2029?Kommission tritt bei Reform der Schuldenbremse auf der StelleDer Bund braucht dringend Geld. Ein möglicher Weg ist eine Lockerung der Schuldenbremse. Die SPD ist dafür, die Union skeptisch. Eine Expertenkommission soll einen Weg finden. Einem Bericht zufolge kommt sie aber nicht voran. 11.04.2026
Nach Attacke auf KlingbeilCDU-Arbeitnehmerflügel streitet über Katherina ReicheDie Spritpreise sind hoch. Über die richtigen Maßnahmen dagegen streiten Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche. Kanzler Merz versucht, den Disput zu befrieden. Da Reiche dennoch austeilt, fordert der Vize des CDU-Sozialflügels ihre Absetzung - und erzeugt neuen Streit. 11.04.2026
Reiche geht Klingbeil scharf an"Dissens zwischen der gesamten Bundesregierung"In der Debatte über weitere Entlastungen angesichts hoher Spritpreise meldet sich Wirtschaftsministerin Reiche zu Wort. Sie fordert - anders als der Kanzler - Entlastungen für Pendler und geht die SPD und deren Finanzminister hart an. Es knirscht heftig bei Schwarz-Rot.10.04.2026Von Sebastian Huld
Entlastung für SpritpreiseEine höhere Pendlerpauschale wäre brutal falschAm Freitag beraten die Fraktionen, am Sonntag die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Preise für Benzin und Diesel. Der Union schwebt eine abermalige Erhöhung der ohnehin fragwürdigen Entfernungspauschale vor. Das wäre unsinnig, auch weil es eine bessere Alternative gibt.09.04.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Maßnahmen gegen KraftstoffpreiseSPD "in höchsten Maßen unzufrieden" mit Katherina Reiche Nach der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran bleiben die Preise für Diesel und Benzin hoch. Die SPD fordert weitere Maßnahmen - und ärgert sich laut und deutlich über Wirtschaftsministerin Reiche. Die bleibe untätig, heißt es aus der Fraktion. Bundesfinanzminister Klingbeil startet einen Alleingang.08.04.2026Von Sebastian Huld
Nach kurzer SondierungCDU und SPD verhandeln über Premieren-Koalition in Rheinland-PfalzIm Landtag von Rheinland-Pfalz gibt es nach den Wahlen von Ende März nur eine realistische Option für eine Mehrheit: CDU und SPD. Die beiden Parteien starten nun in die Verhandlungen über eine Koalition. 08.04.2026
