Kanzler sieht keine NotlageMerz gibt SPD-Forderung nach neuen Schulden eine AbfuhrSPD-Fraktionschef Miersch bringt am Wochenende das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Als Grund nennt er die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Ablehnung des Vorschlags folgt prompt aus der Union. Nun legt der Kanzler nach. 27.04.2026
Schulden-Idee der SPD empörtUnion fordert ernsthafte Sparvorschläge von KlingbeilDer Reformdruck lastet schwer auf Schwarz-Rot. Umso schlechter kommt bei der Union der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Miersch an: Wegen des Iran-Kriegs könne es nötig werden, die Schuldenbremse zu lockern. CDU-Generalsekretär Linnemann nennt den Vorstoß "politische Faulheit". 27.04.2026
Politik für Berufstätige machenNRW-SPD verlangt Kurskorrektur von KlingbeilNach dramatischen Umfragewerten für die SPD in NRW fordert die Düsseldorfer Parteispitze von den Genossen im Bund eine Kehrtwende. Die Sozialdemokraten müssten endlich wieder Politik machen für Menschen, die arbeiten. Als Beispiel nennt Spitzenkandidat Ott die Gesundheitsreform. 27.04.2026
Alte, Kranke, Kinder, AusländerSozialstaat: retten oder abschaffen?Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Auch weil die Sozialausgaben steigen. Dass dem Kanzleramt eine umfangreiche Streichliste für Kinder, Familien und Behinderte vorliegt, bringt den Bundestag am Ende zweier Sitzungswochen noch einmal so richtig in Wallung.24.04.2026Von Sebastian Huld
Richtig oder falsch?Es ist nicht alles schlecht am TankrabattUnion und SPD beschließen den Tankrabatt, Preise für Diesel und Benzin sollen um 17 Cent sinken. Die Opposition übt heftige Kritik - und nennt richtige Punkte. Aber es gibt durchaus Argumente für die Entlastung. 24.04.2026Von Volker Petersen
Lob auch von der SPDIlse Aigner hätte Söders "volle Sympathie" als BundespräsidentinWer folgt 2027 auf Frank-Walter Steinmeier im höchsten Staatsamt? Zuletzt stehen die Zeichen recht deutlich darauf, dass es erstmals eine Frau wird. Nach Markus Söders Worten wäre seine Parteikollegin Ilse Aigner eine gute Wahl. Sie selbst schweigt bisher allerdings. 24.04.2026
Miese Stimmung bei Schwarz-RotMerz soll Klingbeil auf Krisengipfel angebrüllt habenDass der Koalitionsgipfel nach Ostern kein Spaziergang war, ist bekannt. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge hat es aber in der Villa Borsig richtiggehend geknallt. Der Vorgang fügt sich in ein allgemeines Bild höchster Anspannung in den Regierungsparteien.23.04.2026Von Sebastian Huld
Koalitionsstreit über die RenteBas über Merz-Vorstoß: "Habe die Formulierung nicht verstanden"Die jüngsten Aussagen des Kanzlers zur Rente sorgen beim Koalitionspartner für Unverständnis. Auch SPD-Sozialministerin Bas widerspricht - und kommt zum Schluss, dass Merz es gar nicht so gemeint hat, wie es herüberkam.22.04.2026
Entlastung für alleMit eigenem Steuerkonzept treibt Union Klingbeil vor sich herDie CDU/CSU fordert eine Steuerreform, die alle entlastet. Gegenfinanzieren will sie die Entlastungen mit der Streichung von Subventionen. Entlasten will auch SPD-Chef Klingbeil - allerdings nur fast alle Steuerzahler.22.04.2026Von Hubertus Volmer
Expertin zu Merz' RentenvorstoßPrivate Vorsorge "muss stärker von Freiwilligkeit weggehen"Die gesetzliche Rente wird nicht mehr zum Leben reichen, sagt Kanzler Merz. Stattdessen sollten Bürger stärker privat vorsorgen. Das sei nichts Neues, sagt Rentenexpertin Marlene Haupt. Mit Freiwilligkeit werde das aber kaum gelingen.21.04.2026
