Union gibt Baerbock MitschuldFDP macht Druck bei Bezahlkarten für AsylbewerberDie Debatte um die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland geht weiter. FDP-Politiker plädieren für Sachleistungen via Bezahlkarten als "unbürokratische Lösung", die Union arbeitet sich derweil an Außenministerin Baerbock ab. Ein Migrationsexperte hält dagegen viele Behauptungen für überzogen.07.10.2023
Im Vergleich zu DeutschlandDiese Sozialleistungen bekommen Asylbewerber in EuropaVergangenes Jahr beantragen in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl, in Deutschland sind es dagegen 217.774. Das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande, sagen Unions-Politiker. Doch wie werden Migranten hier und anderswo in der EU tatsächlich versorgt?05.10.2023
"Sollen regulär arbeiten"FDP lehnt Pflichtjobs für Asylbewerber abWährend die SPD Söders Vorschläge zum Asylrecht als Populismus wertet, argumentiert die FDP in der Sache. Eine Arbeitspflicht lehnen die Liberalen ab. Die niedrige Beschäftigungsquote unter Zuwanderern sei allerdings ein Problem. 18.09.2023
Lindner soll Blockade aufgebenSozialverbände verlangen sofortige KindergrundsicherungSeit Monaten ringt die Koalition um die Grundsicherung für Kinder. Jetzt fordern mehrere Sozialverbände die Bundesregierung auf, umgehend eine armutsfeste Kindergrundsicherung zu beschließen. Zudem soll das kindliche Existenzminimum neu berechnet werden. 24.08.2023
"Wirtschaftspolitische Wende"Spahn fordert, "leistungsfeindliche" Sozialabgaben zu deckelnNoch immer arbeitet die CDU fleißig an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Unionsfraktionsvize Jens Spahn gibt nun neue Einblicke in die Marschrichtung. So fordert er eine Obergrenze für Sozialabgaben und einen "ernsthaften" Bürokratieabbau. Auch zur Migrationspolitik hat er was zu sagen.20.08.2023
Unterschiedliche VariantePaus legt Entwurf für Kindergrundsicherung vorIm Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung schickt Ministerin Paus ihren Entwurf für das Vorhaben zur Abstimmung an die Ressorts. Damit hält sie die von Kanzler Scholz geforderte Frist ein. Mit dem Vorhaben hat die Grünen-Politikerin ihre Zustimmung zu anderen Projekten verknüpft - und einen Eklat produziert.18.08.2023
Kenfo soll Milliarden anlegenAtommüllfonds soll Linders Aktienrente verwaltenDie Renten sollen nach dem Willen der Regierung künftig auch aus einem Fonds gezahlt werden, der seine Einnahmen am Kapitalmarkt erwirtschaftet. Dabei will das Finanzministerium den Aufwand gering halten. Die Verantwortung soll der Fonds zur Finanzierung der Atomaltlasten tragen.11.08.2023
Drei Monate für "mehr Respekt"SPD-Fraktionsvize will Idee zu sozialem Pflichtdienst angehenOb in sozialen Einrichtungen, der Bundeswehr oder Naturschutzverbänden - die Idee eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft wird sowohl von SPD als auch von der Union diskutiert. Aus Sicht des SPD-Fraktionsvizes Wiese wird der Pflichtdienst ein Thema nach der Sommerpause.21.07.2023
Minister zu KindergrundsicherungLindner: "Hilft mehr Geld auf dem Konto der Eltern?"Finanzminister Lindner bleibt ein Kritiker der Kindergrundsicherung. Bevor man ein Preisschild daran mache, müsse klar sein, was man eigentlich brauche, so der FDP-Politiker. Er sieht die Lösung nicht in einer simplen Erhöhung der Leistungen.21.07.2023
Lauterbach sieht "Revolution"Bund und Länder einig bei Krankenhausreform - neue VergütungBund und Länder verständigen sich auf eine Abschaffung der Fallpauschalen. Krankenhäuser sollen deutlich stärker für das Bereithalten von Leistungen entlohnt werden. Details dazu erarbeiten die Kassen. Bis dahin werden "noch sehr viele Kliniken in die Insolvenz gehen", sagte Minister Lauterbach.10.07.2023
