"Nicht alle Schleusen öffnen" Union bei Blitzreform der Schuldenbremse skeptischSollte der alte Bundestag noch schnell die Schuldenbremse lockern, um vor den Koalitionsverhandlungen zusätzliche Mittel zu sichern? CDU-Chef Merz will dazu Gespräche führen, aber führende Unionspolitiker warnen vor einer überstürzten Öffnung der Geldschleusen. 24.02.2025
Schnelle Schuldenbremse-Reform? Auch Merz sieht, wie knapp die nächste Regierung bei Kasse sein wirdIn ihrem Wahlprogramm pocht die Union noch auf die Schuldenbremse. Jetzt vollzieht der CDU-Vorsitzende Merz eine Kehrtwende: Er schließt weder eine Reform der Schuldenbremse noch ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen aus. Aber die Zeit für entsprechende Beschlüsse drängt.24.02.2025Von Lea Verstl
Zwei-Drittel-Mehrheit nötigWird die Schuldenbremse noch schnell reformiert?Noch steht keine Koalition. Doch schon jetzt ist klar, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag wird schwer zu organisieren sein. Die aber braucht es für Grundgesetzänderungen, etwa beim Thema Schuldenbremse. Bis zum 24. März könnte noch der aktuelle Bundestag entscheiden. Und so nimmt die Debatte Fahrt auf.24.02.2025
Und wo nichtWo Union und SPD wirtschaftlich auseinanderliegen Die Wähler haben entschieden - es kommt wohl zu einer Neuauflage einer Regierung aus Union und SPD. Die Finanzmärkte reagieren positiv auf den Wahlausgang. Allerdings liegen Union und Sozialdemokraten in vielen wirtschaftspolitischen Fragen weit auseinander. Ein Überblick:24.02.2025
Noch vor RegierungswechselÖzdemir will schnell Reform der Schuldenbremse beschließenInvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Verteidigung sind ohne neue Schulden nur schwer zu stemmen. Für eine Reform der Schuldenbremse ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich - die im neuen Bundestag kompliziert werden dürfte. Bundesagrarminister Özdemir hat daher eine andere Idee.24.02.2025
Die AfD wird stärkerMehr Mandate, mehr Redezeit, mehr Geld, mehr EinflussAnspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten hat die AfD weiterhin nicht. Aber das Wahlergebnis stärkt die Partei erheblich - nicht nur im Parlament, sondern weit darüber hinaus.23.02.2025Von Hubertus Volmer
"Sehr dramatische Lage"Städte fordern mehr Steuereinnahmen und weniger AufgabenViele Kommunen beklagen eine knappe Stadtkasse: Nur zwei Prozent bewerten ihre finanzielle Lage als gut oder sehr gut. Doch die Ursache für die Geldprobleme liegt laut Städtetag nicht bei ihnen selbst. Vom Staat bekommen die Gemeinden demnach immer mehr aufgebürdet.17.02.2025
Falsche Annahme der AmpelKünftiger Bundesregierung fehlen weitere 3,4 Milliarden EuroDer Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für 2025 ist ohnehin eine schwere Geburt. Nun stellt sich heraus, dass das kalkulierte Loch noch größer ausfällt als angenommen. Der Grund: Die Regierung plant Rückflüsse aus Energie- und Coronahilfen ein, darf das aber nicht. 14.02.2025
"Die einzige Lösung"Scholz kontert Baerbock im Streit um Ukraine-HilfenDie ehemalige Ampel besteht mittlerweile nur noch aus zwei Parteien, das heißt aber nicht, dass es keinen Streit gibt: Kanzler Scholz soll neue Hilfen für die Ukraine blockiert haben, das löst Unmut bei Außenministerin Baerbock aus. Den Konflikt tragen beide in der Öffentlichkeit aus.17.01.2025
Christian Lindner im Interview "Mir ist schon klar, wie ich auf manche wirke"Christian Lindner will nach dem Ampel-Aus zurück in die Regierung. Trotz schwacher Umfragewerte für seine FDP und ausbaufähiger persönlicher Beliebtheitswerte hofft der Ex-Finanzminister auf eine Koalition mit der Union. Mit Lindner sprach ntv.de auch über syrische Flüchtlinge, Robert Habeck und den Bitcoin.12.01.2025
