"Schwerwiegenden Fehler" meidenWissenschaftler raten dringend zur Aufrüstung auf PumpPer Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse oder doch durch Einsparungen? Die deutsche Politik streitet über eine Finanzierung der Rüstungsausgaben. Eine Studie empfiehlt, die Verteidigungsausgaben von fiskalischen Regeln auszunehmen. Denn: Ein Krieg sei teurer als Abschreckung.27.02.2025
Daniel Günther im FrühstartRegierungsbildung "je schneller, desto besser"CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine möglichst schnelle Regierungsbildung. Komplizierte Verhandlungen erwartet er nicht. Union und SPD müssten jetzt beweisen, dass die demokratischen Parteien an einem Strang ziehen können, sagt er im Frühstart.27.02.2025
SPD-Chefin im FrühstartEsken schließt vorzeitigen Rücktritt nicht ausDie SPD hat am Wahlsonntag ein Debakel erlebt. Die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sind trotzdem weiter im Amt. Esken hält sich zugute, "dass die SPD beieinandersteht". Einen Rücktritt schließt sie dennoch nicht mehr aus.26.02.2025
Was denn nun?Union stolpert bei Schuldenbremse-FrageAm Montagmorgen machen die Grünen einen Vorschlag: Der alte Bundestag möge noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen, um mehr für Verteidigung, aber auch andere Dinge ausgeben zu können. Die Union reagiert zunächst ohne klare Position.25.02.2025Von Volker Petersen
Schuldenbremse, SondervermögenWas Merz im Wahlkampf sagte - und was jetztDie SPD wirft CDU-Chef Merz indirekt den Bruch eines Wahlversprechens vor. Denn im Wahlkampf trat Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen auf die Bremse. Jetzt scheint das eine langfristig und das andere kurzfristig möglich zu sein.25.02.2025Von Hubertus Volmer
Söder will "wuchtiges Signal"Ausweg für Merz: CSU schlägt Aufstockung des Sondervermögens vorNach Äußerungen über eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag stellt CDU-Chef Merz klar: Die wird es nicht geben. Möglich wäre allerdings eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Der Vorschlag kommt von der CSU.25.02.2025Von Hubertus Volmer
Lockerung mit altem BundestagWüst und Söder zurückhaltend bei Reform der SchuldenbremseSoll eine Lockerung der Schuldenbremse noch schnell durch den Bundestag gedrückt werden? SPD und Grüne sprechen sich dafür aus, CDU-Chef Merz erklärt: "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen." Andere in der Union sind da deutlich skeptischer. 25.02.2025
CDU-Politiker im FrühstartSpahn zu Schuldenbremse: "Es ist ein Finanzierungsbedarf da"Mehr Geld für die Bundeswehr und Begrenzung der Migration: Zwei Themen, die aus Sicht von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn für die künftige Bundesregierung wichtig werden. Die Gespräche mit der SPD liefen an, sagt er im ntv Frühstart.25.02.2025
IWH-Chef Gropp im Interview"Der Staat ist im Moment sehr übergriffig"Schnelle Regierungsbildung, rasche Reformen, mehr Investitionen. Die Wirtschaft hofft nach der Bundestagswahl auf neue Impulse. Im Gespräch erzählt IWH-Chef Gropp, ob ein notwendiger Neustart der Wirtschaftspolitik mit einer schwarz-roten Koalition überhaupt gelingen kann.25.02.2025
"Schnell ändern"SPD-Landesfürst will "Mühlstein" Schuldenbremse loswerdenBesonders der SPD sind die starren Regeln der Schuldenbremse ein Dorn im Auge. Die Sozialdemokraten pochen auf eine Reform, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Verteidigungsminister Pistorius betrachtet Ausnahmen als geradezu alternativlos. Dagegen drückt die CDU auf die Bremse. 25.02.2025
