Prozess gegen VerfassungsschutzAfD will Verfahren verzögern - Gericht lehnt Anträge abFür die AfD geht es um viel. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen soll entscheiden, ob die Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Einen Antrag auf Vertagung des Verfahrens lehnt es ab.12.03.2024
Auch bei Weidel und ChrupallaBericht: AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt 100 RechtsextremeWie braun ist die AfD? Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks legt nahe, dass auch die Bundestagsfraktion keinerlei Berührungsängste mit Rechtsextremisten hat. Sie soll Mitglieder der Identitären Bewegung, ideologische Vordenker aus der Neuen Rechten und Neonazis beschäftigen.12.03.2024
Partei vor GerichtDie AfD will Stufe zwei verhindern und könnte Stufe drei bekommenSeit Jahren wehrt sich die AfD dagegen, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gar als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft zu werden. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht nun eine wichtige Entscheidung an.12.03.2024Von Hubertus Volmer
Vor dem Verfahren in Münster"Unzählige Belege rechtfertigen eine Einstufung der AfD als rechtsextrem"Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet in Kürze, ob die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden darf. Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser hält es für wahrscheinlich, dass die Partei ihre Klage verliert.11.03.2024
Radikalisierung einer Partei"Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben"Der Jurist und Rechtsextremismusexperte Hendrik Cremer hält die Gefahr für unterschätzt, die von der AfD ausgeht. "Es ist eine demokratisch gewählte Partei, aber sie ist nicht demokratisch", sagt er im Interview mit ntv.de.10.03.2024
KI-Führer warnt vor AfD und Co.Wenn Hitler sagt, was Sache istViel zu lange schon gewöhne sich die Mehrheit an Nachrichten zum ausufernden Rechtsextremismus, findet der Verein Laut gegen Nazis. Mithilfe künstlicher Intelligenz erweckt die Initiative ausgerechnet Adolf Hitler wieder zum Leben - damit der die Deutschen wach rüttelt.07.03.2024Von Sebastian Huld
Verharmlosung von RechtsextremenJuncker warnt Parteifreunde vor Zusammenarbeit mit MeloniIn der europäischen Parteienfamilie EVP wird über den Umgang mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia diskutiert. EVP-Chef Weber hat keine Berührungsängste. Jetzt mischt sich EU-Urgestein Juncker ein.07.03.2024
Künstler, Lehrerin, NeonaziWas frühere RAF-Terroristen heute machenWährend das Trio Klette, Staub und Garweg für Jahrzehnte abgetaucht ist, haben andere RAF-Terroristen ihre Strafen abgesessen. Die Lebenswege nach der Haft sind höchst unterschiedlich: Die Spanne reicht von einem Haus am Lago Maggiore über einen Bundestagsjob bis zu Hartz IV.04.03.2024Von Marc Dimpfel
"Nichts Unwahres behauptet"Correctiv siegt vor Gericht gegen AfD-SponsorDie Rechercheplattform Correctiv schlägt mit einem Bericht zu einem Treffen rechter Kreise in Potsdam hohe Wellen. Auch ein Unternehmer und AfD-Unterstützer wird erwähnt - namentlich. Er reicht einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein. Das Landgericht Hamburg weist diesen zurück.29.02.2024
Tatverdacht erhärtet sichMutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. wird angeklagtJahrelang zieht der NSU mordend durch Deutschland. Neben der Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird auch André E. rechtskräftig verurteilt. Nun wird auch gegen seine Frau, Susann E., Anklage erhoben.28.02.2024
