Kontakt zu rechtsextremen MilieuKalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfDSeine Vergangenheit wird ihm zum Verhängnis: Weil der Brandenburger AfD-Landeschef Kalbitz frühere Kontakte ins rechtsextreme Milieu einräumt, wird seine Mitgliedschaft in der Partei für nichtig erklärt. Der prominente "Flügel"-Vertreter kündigt umgehend juristische Schritte an.15.05.2020
Karneval statt Hanau-GedenkenBundestagsmitarbeiter feiern verbotene PartyDas Attentat von Hanau versetzt Deutschland im Februar in Schockstarre. Einen Tag nach der Tat stehen die Flaggen in Berlin auf halbmast, am Brandenburger Tor gedenken Bürger und Politiker der Opfer. Gleichzeitig wird im Bundestag laut eines Medienberichts trotz Verbots Karneval gefeiert.15.05.2020
Verfassungsschutz beunruhigtWird Brandenburger AfD zum Verdachtsfall?Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz hat viele Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Das trifft nach Ansicht des Verfassungsschutzes auf viele seiner Parteifreunde zu. Die Behörde überlegt deshalb, den ganzen Landesverband zum Verdachtsfall zu erklären.14.05.2020
"Flügel"-Mann zu rechts für AfD?Kalbitz will kein HDJ-Mitglied gewesen seinDer AfD-Mann Kalbitz war in seinem Leben so nah dran an der rechten Szene, dass viele ihn für einen verkappten Rechtsradikalen halten. War er tatsächlich Mitglied bei einschlägigen Gruppen? Dann müsste er die Partei verlassen. Jetzt gibt es neue Hinweise.13.05.2020
Razzia in SachsenKSK-Soldat hortet Waffen und SprengstoffDie sächsische Polizei findet bei der Durchsuchung auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten Waffen und Sprengstoff. Die Beamten sollen einen Tipp vom MAD bekommen haben, der verstärkt nach Extremisten in der Bundeswehr fahndet.13.05.2020
Einfluss innerhalb der AfDVerfassungshüter bezweifelt "Flügel"-AusDie Frist für den "Flügel" läuft ab: Bis zum heutigen Tag soll sich die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung in der AfD selbst auflösen. Doch was ändert das in der Partei? Der thüringische Verfassungsschutzchef sieht den "Versuch einer Verschleierung".30.04.2020
"Gesichert rechtsextremistisch"Verfassungsschutz stuft Identitäre neu einWährend der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung" in seinem letzten Bericht noch als Verdachtfall einstuft, wird sich diese Einschätzung laut einem Medienbericht künftig ändern. Die Gruppierung ist in den Augen des deutschen Inlands-Nachrichtendiensts eindeutig rechtsextremistisch.28.04.2020
Nach "Faschismus-Outing"AfD wirft Pressesprecher rausLange hat die AfD sich über eine Entscheidung beraten. Doch jetzt muss Pressesprecher Christian Lüth die Partei verlassen. Sein aktuelles Bekenntnis ist selbst den Rechtspopulisten zu extrem.26.04.2020
"Neue Rechte" im VisierInstitut von Höcke-Freund wird VerdachtsfallDer Bundesverfassungschutz nimmt sich ein sogenanntes Institut eines engen Freundes von AfD-Rechtsaußen Höcke vor. Die Grundlage sind Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.23.04.2020
Gegen ständige Rechtsprechung?Zschäpe-Anwalt kritisiert NSU-Urteil3025 Seiten umfasst das schriftliche Urteil zum NSU-Prozess. Einer der Anwälte der verurteilten Beate Zschäpe übt jedoch grundsätzliche Kritik. Zentrale Teile der Begründung seien nicht haltbar, sagt Wolfgang Heer. Letztlich muss darüber jedoch der Bundesgerichtshof entscheiden. Das dürfte dauern.23.04.2020
