Nach Ja zur JustizreformUnion fordert Gespräch mit Israels BotschafterDie in Teilen verabschiedete Justizreform in Israel sorgt auch in Deutschland für Kritik. "Bitter" nennt CDU-Politiker Kiesewetter die Entscheidung, SPD-Mann Robbe unterstellt gar, Ultraorthodoxe wollten einen totalitären Gottesstaat errichten. Auch Premier Netanjahu zieht Kritik auf sich. 26.07.2023
Nach Billigung von JustizreformProteste in Israel eskalierenUngeachtet der monatelangen Proteste verabschiedet die Knesset jüngst ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Nach der Entscheidung kommt es zu Ausschreitungen: Demonstranten und Polizisten geraten aneinander, es kommt zu Festnahmen und einer Massenschlägerei. 25.07.2023
Camp mit Auflagen genehmigtProtest-Punks kehren nach Sylt zurückDeutlich später als noch im vergangenen Jahr machen sich protestierende Punks auf der Glamour-Insel Sylt breit. Es verschlägt sie wohl bislang allerdings nicht ins Zentrum von Westerland, sondern einen Ort weiter. 24.07.2023
Trotz ProtestenParlament verabschiedet Teil der israelischen JustizreformMit einem neuen Gesetz schwächt Israels Regierung die unabhängige Justiz. Das Parlament hat ein entsprechendes Kernelement zum Umbau verabschiedet. Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmt für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt.24.07.2023
Polizeianweisungen ignoriertGreta Thunberg zu Geldstrafe verurteiltEin Gericht in Malmö verhängt eine Geldstrafe gegen Greta Thunberg. Bei einem Protest im Hafen der schwedischen Stadt widersetzte sie sich den Anweisungen von Polizisten. Die 20-Jährige bestreitet, eine Straftat begangen zu haben.24.07.2023
Klinik-Treffen zur JustizreformSchafft Israel in letzter Minute einen Kompromiss?Kurz vor einem entscheidenden Votum im Parlament zur Justizreform trifft sich Israels Präsident Herzog mit Regierungschef Netanjahu, um eine Einigung zu erzielen. Auf den Straßen demonstrieren jeweils Zehntausende Gegner und Befürworter der umstrittenen Pläne.24.07.2023
Justizreform soll Montag kommen"In Israel wächst die Angst vor einem Bürgerkrieg"Israel droht aus Sicht vieler Israelis die Abschaffung der Demokratie. Premier Netanjahu will seine Justizreform gegen alle Widerstände durchdrücken, vielleicht noch heute. Israel-Experte Schneider über die Macht der Straße und die Angst vor einem Bürgerkrieg. 23.07.2023
Schrittmacher wird eingesetztNetanjahu muss am Herzen operiert werdenDer Druck auf Israels Regierungschef Netanjahu wächst, weil er am Montag seine geplante Justizreform durch das Parlament bringen will. Zuvor muss er ins Krankenhaus, um sich einer Operation zu unterziehen. Dabei wird ihm ein Herschrittmacher eingesetzt.23.07.2023
Gewaltsame Proteste in KeniaSchuldenfalle droht Afrika in den Abgrund zu reißenKenias Regierung muss wegen exorbitanter Staatsschulden Steuern erhöhen. Dabei steigen die Lebenshaltungskosten bereits seit Jahren. Die Proteste gegen die Maßnahmen münden in Gewalt, das wichtigste Land der Region wackelt. Das Kenia-Szenario droht auch weiteren Staaten.22.07.2023Von Simone Schlindwein, Kampala
Demos gegen JustizreformNetanjahu treibt erneut Tausende auf die StraßenMit einer Rede will Israels Premier Netanjahu seine Justizreform erklären. Doch statt die Gemüter zu beruhigen, heizt er die Stimmung auf. Seine Aussage, die Reform werde "die Demokratie stärken", fassen erneut Tausende Demonstranten in Tel Aviv als blanken Hohn auf.21.07.2023
