Polizei scheitert vor GerichtProtestcamp gegen Tesla-Ausbau in Grünheide darf bleibenAktivisten zwei, Polizei null: Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt, dass ein Protestcamp von Anti-Tesla-Aktivisten in Grünheide nicht abgebaut werden muss. Damit scheitert die Polizei, die mit einer Beschwerde auf mangelnde Sicherheit abzielte.16.05.2024
Borrell warnt GeorgienEU fordert Zurückziehung des "russischen Gesetzes"Trotz massiver Warnungen und Dauerprotesten drückt das Parlament in Tiflis das "Agenten"-Gesetz durch. Die EU reagiert empört und stellt klar: "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus."15.05.2024
Tote und Hunderte VerletzteMassive Gewalt in Frankreichs ÜberseegebietIn Neukaledonien brodelt es. Das französische Überseegebiet wird von gewaltsamen Protesten erschüttert. Mehrere Abgeordnete fordern die Ausrufung des Ausnahmezustands. Präsident Macron ruft für Mittwoch den Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ein.15.05.2024
Umstrittenes Gesetz soll kommenGeorgiens Regierung setzt EU-Kurs aufs SpielEin Gesetzesvorhaben der georgischen Regierung wird für das Land zur Zerreißprobe: Zehntausende Georgier wehren sich mit Großkundgebungen gegen die Pläne, die eine verschärfte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ermöglichen sollen. Das Vorhaben könnte den EU-Beitritt gefährden. 14.05.2024
Protest gegen Abgabe von DörfernPolizei in Armenien nimmt 150 Demonstranten festArmenien und Aserbaidschan wollen ihren jahrzehntelangen Konflikt beenden. Ein Friedensplan sieht vor, dass Eriwan erobertes Gebiet an das Nachbarland zurückgibt. Hunderte Armenier protestieren jetzt jedoch dagegen, rund 150 Menschen werden festgenommen. 13.05.2024
Proteste in GrünheidePolizei rechnet mit heißem Wochenende bei TeslaMit einem Großaufgebot verhindert die Polizei, dass Demonstranten auf das Tesla-Werksgelände in Brandenburg gelangen. Neuwagen, die auf einem Flugplatz in der Nähe abgestellt sind, kann sie dagegen nicht schützen. Die Polizei rechnet damit, dass die Auseinandersetzung noch nicht beendet ist. 11.05.2024
Zahlreiche FestnahmenPolizei räumt Protestcamps an zwei US-EliteunisDie landesweiten Hochschulproteste in den USA gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen halten seit mehreren Wochen an. Am Massachusetts Institute of Technology ergreifen die Sicherheitskräfte nun vor dem Morgengrauen die Initiative. Ähnliches passiert in Philadelphia.10.05.2024
Lage in Grünheide beruhigt sichPolizei verhindert Sturm des Tesla-GeländesMehrere gegen den US-Autobauer Tesla gerichtete Störaktionen halten die Polizei in Grünheide und Umgebung zeitweise auf Trab. Es kommt zu Demonstrationen und Sitzblockaden. Auf das Firmengelände schaffen es die Aktivisten jedoch nicht. Nun treten sie vorerst den Rückzug an. 10.05.2024
Auch Thunberg in Malmö dabeiTausende protestieren gegen ESC-Teilnehmerin aus IsraelDer Krieg im Gazastreifen überschattet auch den Eurovision Song Contest in Schweden. Mehr als 10.000 Menschen protestieren gegen die Teilnahme der Israelin Eden Golan an dem Musik-Wettbewerb. Mit dabei ist auch Greta Thunberg. 09.05.2024
"Gewalt verharmlost"Scharfe Kritik an Dozenten, die FU-Protest unterstützenDer Nahost-Konflikt hat längst auch deutsche Hochschulen erreicht. An der FU Berlin errichten Propalästina-Aktivisten ein Camp, das die Polizei auflöst. Dozenten schreiben daraufhin einen Protestbrief - zum Entsetzen der Bildungsministerin und Berlins Regierendem Bürgermeister.09.05.2024
