Asylrecht bis KrankenhausreformBundesrat segnet umstrittene Gesetze abDer Bundesrat hat einige vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze abgesegnet. Neben dem Spritpreispaket können nun auch umstrittene Vorhaben wie die Krankenhausreform und das verschärfte europäische Asylrecht umgesetzt werden. Hier die Beschlüsse im Überblick. 27.03.2026
Verschärfung der AsylpolitikEU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EUDas EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Künftig soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU möglich sein.26.03.2026
Gemeinsame Sache bei Migration?EVP zieht nach Chat-Affäre keine personellen KonsequenzenIn einer Chatgruppe kommt es zur Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. Die Spitzen der CDU und CSU in Deutschland kritisieren den Vorgang. Personelle Konsequenzen in Brüssel gibt es allerdings nicht.25.03.2026
Digitaler und analoger RaumMerz sieht Schuld für "explodierende Gewalt" vor allem bei ZuwanderernVor wenigen Wochen kritisiert der Bundeskanzler die "viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration" nach Deutschland im Zusammenhang mit erhöhtem Arbeitsaufwand für das Bundeskriminalamt. Heute legt Merz im Bundestag nach - und erntet empörte Zwischenrufe.25.03.2026
Reform von 2000 als AuslöserDeutscher Pass bei Geburt senkt Jugendkriminalität von Migranten deutlichDie Chancen auf Bildung und politische Teilhabe steigen mit einem deutschen Pass. Für Jugendliche mit Migrationshintergrund hat die Staatsbürgerschaft laut einer neuen Studie auch positive Auswirkungen auf die Kriminalität. Bei Mädchen beobachten die Forscher aber eine erstaunliche Entwicklung.24.03.2026
Wie glaubwürdig ist das?EU-Konservative kooperieren mit Rechten - ihr Chef nennt AfD "toxisch"Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat eine Chatgruppe mit rechten Parteien. Auf ihren Vorsitzenden Manfred Weber prasselt daraufhin Kritik ein. Mittlerweile gibt er sich auffällig viel Mühe, auf Distanz zur AfD zu gehen. 19.03.2026
Weber soll aufklärenMerz lehnt Zusammenarbeit mit "Rechtsradikalen" im EU-Parlament abIm Europaparlament sollen sich Abgeordnete von CDU und CSU in einer Chatgruppe mit ultrarechten Parteien über schärfere Migrationspolitik ausgetauscht haben. Auch zu einem Treffen sei es gekommen. Merz fordert von EVP-Chef Weber Konsequenzen.16.03.2026
Kooperation bei GesetzWeber wehrt sich gegen Verantwortung für Chatgruppe mit rechten ParteienMit Sozialdemokraten und Liberalen kann sich die EVP nicht auf ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik einigen. Stattdessen gehen die Konservativen auf die rechten bis rechtsextremen Vertreter im Europaparlament zu. Der EVP-Chef dementiert eine inhaltliche Einflussnahme. 15.03.2026
"Schwerer politischer Fehler"Bericht: Innenministerium streicht unabhängiger Asylberatung das GeldDie unabhängige Asylberatung für Geflüchtete steht offenbar vor dem Aus: Das Innenministerium will einem Bericht zufolge die Mittel ab dem kommenden Jahr streichen. Die betroffenen Organisationen sind empört. 14.03.2026
"Viel zu lange ungesteuert"Merz: BKA-Ausbau ist Folge früherer MigrationspolitikKanzler Merz nutzt den Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamts für eine Kritik an seinen Vorgängern. Der CDU-Chef erklärt die Aufstockung der Behörde mit Versäumnissen in der Vergangenheit beim Thema Migration. Auch zur aktuellen Sicherheitslage äußert er sich. 12.03.2026
