Von wegen VersöhnungMiersch über Merz: "So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen"Harte Fundamentalkritik am Chef des Koalitionspartners: Bei einem öffentlichen Auftritt sagt SPD-Fraktionschef Miersch, es sei "ein Riesenproblem", dass Kanzler Merz so impulsiv sei. Zur gleichen Zeit ist Merz bei einem Versöhnungstreffen mit dem SPD-Vorsitzenden.30.04.2026
Schulden-Idee der SPD empörtUnion fordert ernsthafte Sparvorschläge von KlingbeilDer Reformdruck lastet schwer auf Schwarz-Rot. Umso schlechter kommt bei der Union der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Miersch an: Wegen des Iran-Kriegs könne es nötig werden, die Schuldenbremse zu lockern. CDU-Generalsekretär Linnemann nennt den Vorstoß "politische Faulheit". 27.04.2026
Entlastung für die WirtschaftSPD-Fraktionschef bringt erneut neue Schulden ins SpielDie Sozialdemokraten rütteln erneut an der Schuldenbremse. Für den SPD-Fraktionschef wäre ein längerer Krieg im Iran ein Grund, den Haushaltsnotstand auszurufen. Warnungen aus der Union will Miersch nicht gelten lassen: Der Zusammenhalt der Gesellschaft stehe auf dem Spiel. 25.04.2026
"Riecht förmlich nach Abzocke"SPD-Fraktion will Spritpreiserhöhung nur einmal pro Tag erlaubenDie Benzinpreise reißen vielerorts die Zwei-Euro-Marke. Die SPD-Fraktion will die häufigen Preissprünge bei Kraftstoffen verbieten. Die Monopolkommission lobt eine solche Tankstellen-Regel, die in Österreich gilt. Doch eine "schnelle Preiskorrektur" sei damit nicht zu erwarten.10.03.2026
Neuer Streit nach der Einigung?SPD macht Mieterschutz zur Bedingung für neues HeizungsgesetzWenn künftig Vermieter Gasthermen einbauen und Mieter das teurer werdende Gas bezahlen müssen, wird Heizen zur sozialen Frage. Bei der Heizungsgesetz-Novelle dringt die SPD daher auf wirksamen Mieterschutz. Ministerin Reiche bemüht sich indessen, Zweifel an der Verfügbarkeit klimafreundlicher Gase zu zerstreuen.28.02.2026
Union beerdigt HeizungsgesetzSelbstachtung? Ist der SPD gerade nicht so wichtigDie Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz muten an, wie von der Union verfasst. Wie wenig sich die SPD dagegen wehrt, die eigenen Regierungsjahre vom großen Koalitionspartner Union schlechtmachen zu lassen, ist erstaunlich. Stolz und Selbstachtung sehen anders aus.26.02.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Planungssicherheit für niemandenAlles, was Sie über die Heizungspläne der Koalition wissen müssenStolz verkündet die Union, mit Zustimmung der SPD das Heizungsgesetz von Robert Habeck beerdigt zu haben. In Wahrheit aber ist es noch ein weiter Weg bis zu einem neuen Gesetz - mit reichlich Sprengpotenzial für die Koalition. Und: Klima und Verbrauchern droht Ungemach.25.02.2026Von Sebastian Huld
CSU: "Leistungsfeindlich"SPD macht Tempo bei Reichen-ErbschaftssteuerFührende Sozialdemokraten forcieren eine Reform der Erbschaftssteuer gegen Widerstand insbesondere aus der CSU. Man wolle keinen Streit in der schwarz-roten Koalition, erklären SPD-Fraktionschef Miersch und SPD-Generalsekretär Klüssendorf. Das eigene Konzept soll noch diese Woche vorgestellt werden. 12.01.2026
Miersch kündigt Reform anSPD will "Super-Erben" stärker besteuernErbschaften und Schenkungen sehr großer Vermögen bleiben oft steuerfrei, die SPD will das ändern. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag stellt nun einen Gesetzentwurf in Aussicht. Das Problem: Der Koalitionspartner stellte sich in der Vergangenheit bei dem Thema quer.07.01.2026
Sicherung des WaffenstillstandsSPD schließt deutsche Friedenstruppen in Ukraine nicht ausDie Europäer wollen eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine einsetzen. Wie das genau ablaufen soll und welche Truppen dafür infrage kommen, ist noch offen. Die SPD zieht dafür auch deutsche Soldaten in Erwägung. 16.12.2025
