Schutzkonzept enttäuschtSicherheitsexperte kritisiert Stadt Magdeburg scharfDas Sicherheitskonzept des Magdeburger Weihnachtsmarktes "war irgendetwas, aber nichts, das den Regeln der Technik entspricht", sagt ein Experte für Zufahrtsschutz. Auch ein Schausteller zeigt sich ernüchtert. Das Innenministerium verteidigt jedoch die Maßnahmen.22.12.2024
Experte warnt vor SabotageSchon wieder Löcher in Zaun von Bundeswehrkaserne entdecktGeheimdienstexperte von Notz fordert, dass sich das Land besser auf potenzielle Sabotageakte vorbereitet. Es gäbe immer mehr Gefahren und "zahlreiche Verdachtsfälle". So auch jetzt in Köln, an der Luftwaffenkaserne der Bundeswehr, wo abermals der Zaun aufgeschnitten wird.28.11.2024
Absage an VermittlungsausschussSPD-Politiker fordert restliches Sicherheitspaket noch dieses JahrNach dem Messerangriff in Solingen bringt der Bundestag neue Gesetze zur Stärkung der Sicherheit auf den Weg. Doch die Bundesländer stoppen einen Teil davon. Jetzt soll eigentlich der Vermittlungsausschuss ran, doch ein SPD-Politiker schlägt ein neues Vorgehen vor. Die Zeit drängt.11.11.2024
Sicherheitspaket durch BundestagDie Union schäumt vom "Wortbruch", Ampel atmet aufTrotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat.18.10.2024Von Sebastian Huld
Nach Solingen-AttentatBundestag stimmt Sicherheitspaket der Ampel zuDer Bundestag nimmt das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition an. Das Maßnahmenbündel ist eine Folge der islamistischen Anschläge von Mannheim und Solingen und sieht auch Gesetzesverschärfungen in der Sicherheitspolitik vor. 18.10.2024
Forderung nach ÜberprüfungChina unterstellt Intel Hintertüren für SpionageLaut der chinesischen Cybersecurity Association stellt Intel ein Sicherheitsrisiko dar. Die chinesische Branchenvereinigung fordert eine Überprüfung der Produkte. Selbst ein nur vorübergehendes Verbot hätte für den Markt weitreichende Konsequenzen.17.10.2024
Migrationstalk bei MaischbergerSpahn: "Wir halten das nicht mehr durch"Beim EU-Gipfel, der heute beginnt, wird das Thema Migrationspolitik viel Raum einnehmen. Jens Spahn plädiert dafür, die Leistungen für abgelehnte Geflüchtete drastisch herunterzufahren. Das sei am Ende ein Sicherheitsrisiko, warnt die Grüne Katharina Dröge. 17.10.2024Von Marko Schlichting
Mit strengeren VoraussetzungenMietpreisbremse soll auch weiter geltenDie Mietpreisbremse droht Ende nächsten Jahres auszulaufen, wenn sich die Bundesregierung nicht auf eine Verlängerung einigt. Nach langem Gezerre könnte es nun doch noch klappen. Politisch verknüpft ist ein Vorhaben aus einem ganz anderen Bereich.17.10.2024
"Ampel nutzt alle Tricks"Koalition blockiert Ausschuss-Anträge zum SicherheitspaketNach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen will die Ampel ein Sicherheitspaket verabschieden. Der CDU geht das nicht weit genug. Jetzt versucht sie, besonders die FDP-Abgeordneten mit zusätzlichen Anträgen in eine Zwickmühle zu bringen. Doch die Koalition verhindert das. 16.10.2024
Merz über SPD-Streit um ScholzVertrauensfrage "droht man nur einmal an"Bundeskanzler Scholz soll der eigenen Fraktion mit der Vertrauensfrage gedroht haben, sollte ein Gesetzespaket zur inneren Sicherheit keine Mehrheit bekommen. "Das droht man nur einmal an", kommentiert Unionskanzlerkandidat Merz den Vorgang. Angriffe aus der SPD auf seine Person sehe er gelassen.16.10.2024
