SPD-Streit um SicherheitspaketJuso-Chef kritisiert Scholz' Machtwort scharfNoch in dieser Woche soll der Bundestag über das Sicherheitspaket der Bundesregierung abstimmen. Das wird nicht nur in der Opposition kritisiert. Auch innerhalb der SPD gibt es Widerstand. Der Chef der Jusos wirft Kanzler Scholz die Unterdrückung von Diskussionen vor.16.10.2024
Wichtigste Maßnahme fehltRichterbund hält nichts vom neuen SicherheitspaketNach dem islamistischen Anschlag von Solingen schnüren die Ampelparteien ein Sicherheitspaket, noch diese Woche soll das Parlament über das Vorhaben abstimmen. Ein großer Gewinn sei das nicht, sagt der Richterbund.13.10.2024
Verhandlungen auch mit AnkaraFaeser kündigt erneute Abschiebungen nach Afghanistan anDie Bundesregierung verschärft ihren Kurs beim Thema Abschiebungen. Innenministerin Faeser stellt rasch weitere Flüge nach Afghanistan in Aussicht. Auch Syrien stehe auf der Liste weit oben. Und schließlich sei man mit der Türkei vor einer Verständigung, um bis zu 500 Menschen wöchentlich zurückzuschicken.09.10.2024
Sperre für "Antisemitin"?CDU-Politiker fordert Einreiseverbot für Greta ThunbergIn Berlin eskaliert eine Demo, an der Greta Thunberg sich beteiligt. In einer anderen Stadt sagt die Polizei ein Protestcamp ab, da sich die Aktivistin ankündigt. Der CDU-Politiker Throm fordert jetzt das Innenministerium auf, eine Einreisesperre gegen die "Antisemitin" zu verhängen.09.10.2024
Neue Abschiebungen nach KabulScholz bei RTL: Werden Grenzkontrollen "sehr lange" fortführenBundeskanzler Scholz sieht vorerst kein Ende der ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Dazu stehe er in Kontakt mit seinen Amtskollegen der Nachbarländer. Beim Thema Strafverfolgung fordert er die Gerichte auf, mehr Mut zu härteren Urteilen zu haben.08.10.2024
Bier ja, Joint neinSo läuft die Wiesn 2024Auch wenn noch September ist, in München beginnt das Oktoberfest. Und nicht nur Wiesn-Neulinge haben Fragen: Was kostet das Bier, darf man kiffen, wie bekommt man einen Tisch - und: Ist das größte Volksfest der Welt sicher?21.09.2024
Reaktion auf SolingenBundesregierung einigt sich auf Sicherheits- und MigrationspaketAus dem tödlichen Messerangriff in Solingen zieht die Ampelregierung ihre Konsequenzen. Gleich in mehreren Bereichen soll die Migrations- und Asylpolitik verschärft werden. Nächste Woche beginnen Gespräche mit den Ländern und der Union. Letzterer gehen die Vorhaben erwartungsgemäß nicht weit genug.29.08.2024
Jugendliche radikalisieren sichBund nimmt islamistische "Influencer" ins VisierBesonders der mit Emotionen aufgeladene Krieg in Israel und Gaza hilft Hasspredigern online, ein junges Publikum zu erreichen. Das BKA sowie mehrere Politiker warnen deshalb vor den Folgen islamistischer Propaganda im Internet. Ihr soll mit neuen Maßnahmen begegnet werden.27.08.2024
Berlin bestellt Botschafter einChinesische Hacker griffen wichtiges Bundesamt an2021 kommt es zu einem schweren Cyberangriff auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie. Die Verantwortlichen sitzen am anderen Ende der Welt: Die Bundesregierung schreibt den Angriff staatlich gesteuerten chinesischen Cyberakteuren zu. Und reagiert.31.07.2024
Ausnahmezustand vor EröffnungParis verbarrikadiert sich für Olympia - und verärgert einigeParis ist derzeit eine Stadt im Ausnahmezustand. Am Eröffnungstag der Olympischen Sommerspiele herrschen Freude und Anspannung zugleich. Während der Eiffelturm ein Massen-Magnet ist, schimpfen Einheimische über Einschränkungen.26.07.2024Von Heiko Oldörp, Paris
