Sinken Exporteinnahmen weiter?Haushaltsloch treibt Russland in den TeufelskreisDer Krieg gegen die Ukraine ist teuer für den Kreml. Insbesondere der Verkauf von Gas und Öl, den Sanktionen zunehmend behindern, spült Geld in die Staatskasse. Doch Moskau riskiert, sich selbst das Exportgeschäft zu verderben.20.01.2023
Ausgaben geringer als gedachtBund nimmt 2022 weniger Schulden aufDie Corona-Pandemie, hohe Zinsausgaben und der Ukraine-Krieg hätten die Schuldensumme für das vergangene Jahr deutlich in die Höhe treiben sollen. Doch der Bund verzeichnet ein geringeres Minus als geplant - 23,5 Milliarden Euro bleiben ungenutzt. Auch die Einnahmen übersteigen die Erwartungen.12.01.2023
BIP sinkt 2022 um 2,3 ProzentRusslands Staatshaushalt hat 3,3-Billionen-Rubel-DefizitIn den vergangenen Jahren lassen Energieexporte die Kassen des russischen Staates sprudeln, damit scheint nun Schluss zu sein. Im Jahr 2022 muss Russland ein Haushaltsloch von 3,3 Billionen Rubel stopfen. Die Gründe sind die Invasion in die Ukraine und die Sanktionen westlicher Staaten. 10.01.2023
FDP kontert VorwurfMerz moniert Lindners "Nebelkerzen"-HaushaltKernhaushalt, Ergänzungshaushalte, Sondervermögen: Für CDU-Chef Merz greift die Ampel bei der Haushaltspolitik zu tief in die Trickkiste. Finanzminister Lindner wirft er eine Verschleierungstaktik vor. Die FDP wiederum verteidigt ihren Parteichef.30.12.2022
Abgeordnete stimmen Haushalt zuMinisterpräsidentin Meloni übersteht VertrauensfrageDie neue italienische Regierung ist noch nicht lange im Amt. Ministerpräsidentin Meloni verknüpft die Abstimmung im Abgeordnetenhaus über den Haushalt mit einer Vertrauensfrage - und gewinnt. Italiens Neuverschuldung steigt damit.24.12.2022
858 Milliarden für VerteidigungUS-Kongress bewilligt Haushalt 2023Nur noch wenige Tage beherrschen die Demokraten das US-Repräsentantenhaus. Kurz vor Ablauf der Frist beschließt die Kammer den Haushalt für das laufende Jahr und eine Rekordsumme für Verteidigung. Von den Republikanern kommt Kritik an Europa für zu geringe Ukraine-Hilfen. 23.12.2022
Gericht: Folgen wären zu schwerUnion scheitert mit Eilantrag gegen KlimarücklageDie Union klagt gegen den Beschluss der Ampelkoalition, Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 in den Klimafonds zu verschieben. Das Gericht lehnt den Eilantrag ab.08.12.2022
Abfuhr für LänderLindner lehnt neue Deutschland-Bonds abUm Kreditkosten zu senken, haben in der Vergangenheit Bund und Länder gemeinsam Anleihen begeben. Dabei profitierten finanzschwächere Bundesländer von der hohen Spitzenbonität Deutschlands. Doch des Ministerium lehnt eine Neuauflage ab - wegen zu hoher Kosten.06.12.2022
"Wir haben keine Alternative"Bundestag beschließt 45,6 Milliarden neue SchuldenDer Haushalt für das kommende Jahr steht: Der Bundestag beschließt dafür Kredite in Höhe von rund 45 Milliarden Euro. Große Posten haben mit den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise zu tun. Darunter etwa ein Zuschuss für Heizkosten und steuerliche Entlastungen.25.11.2022
Ampel allein in der PflichtHaushalt 2023 steckt voller Schattentöpfe und RisikenDer Bundestag debattiert über den neuen Haushalt 2023. Erstmals ist die Ampel-Koalition allein federführend. Trotz Schuldenbremse werden neue Schulden aufgenommen. Das gelingt aber nur, weil sich SPD, Grüne und FDP aus weiteren Sondertöpfen bedienen können.22.11.2022
