Große Diskussion angekündigtSPD-Fraktion will Anschlussförderung für E-AutosEs ist ein abruptes Ende: Am Wochenende stoppt die Bundesregierung die Förderung von E-Autos. CSU-Chef Söder spricht von einem "Rückschlag". Auch die SPD-Fraktion ist unzufrieden. Man werde "noch ganz viel diskutieren müssen", sagt Fraktionsvize Miersch und fordert eine "Übergangslösung". 19.12.2023
Neue SPD-BegehrlichkeitenKlingbeil will Pendler entlastenNach zähem Ringen einigen sich die Koalitionsspitzen auf massive Einsparungen im Haushalt 2024. SPD-Chef Klingbeil zeigt sich darüber "nicht glücklich". Er will die "arbeitende Bevölkerung" in den Fokus rücken und stellt eine Anhebung der Pendlerpausche zur Diskussion.18.12.2023
Özdemir warnt vor ÜberforderungBauern laufen Sturm gegen Ende der Diesel-SubventionenDie deutschen Bauern sind empört: Gleich doppelt sind sie von den Sparplänen der Regierung betroffen. "Wir Bauern werden am Montag ein erstes deutliches Signal an die Ampelkoalition senden", sagt Bauernpräsident Rukwied. Zahlreiche Landwirte wollen mit ihren Traktoren in Berlin protestieren.18.12.2023
Kritik an HaushaltskompromissHabeck: Nur sagen, wo nicht gespart werden soll, ist verantwortungslosDer mühsam erzielte Kompromiss der Koalitionsspitzen im Haushaltsstreit stößt auch innerhalb der Ampelparteien nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Die Rufe werden lauter, an diesen oder jenen Stellen nicht zu kürzen. Wer solche Forderungen erhebe, müsse aber auch sagen, wo gespart werden soll, stellt Vizekanzler Habeck klar. 18.12.2023
Diesel-Subventionen für BauernFDP und Lindner stellen sich gegen Ampel-BeschlussGemeinsam beschließen die Ampel-Spitzen: Die Diesel-Subventionen für Landwirte müssen weg, um das Haushaltsloch zu schließen. Nur wenige Tage später machen Lindner und die FDP einen Rückzieher - der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zuliebe.17.12.2023
Personalmangel bei BundeswehrPistorius prüft schwedisches WehrpflichtmodellIn Deutschland ist die Wehrpflicht ausgesetzt - für Verteidigungsminister Pistorius ein Fehler. Die Bundeswehr kämpft mit einem Personalnotstand. Gleichzeitig muss die Truppe auf 500 Millionen Euro verzichten. Pistorius überlegt, ein neues Modell der Dienstpflicht einzuführen. Die FDP widerspricht.16.12.2023
"Lange über Tabellen gebrütet"Habeck gesteht: Haushaltseinigung nicht optimalBundeswirtschaftsminister Habeck wünscht sich nach den schwierigen Verhandlungen zum Haushalt 2024 einen Neustart der Ampel-Koalition. Gleichzeitig gesteht er, dass die Lösung dem Land und den Bürgern viel abverlange.15.12.2023
Keiner will’s gewesen seinBauern schäumen wegen Agrardiesel-StreichungUm das Haushaltsloch zu stopfen, will die Bundesregierung die Subventionen für in der Landwirtschaft eingesetzte Kraftfahrzeuge streichen. Die Bauern sind erzürnt und kündigen Protest an. In der Ampel-Koalition schieben sich FDP und Grüne die Verantwortung für die Maßnahme gegenseitig zu.15.12.2023
Ersatz für Ukraine-LieferungenAmpel zapft doch Sondervermögen für Bundeswehr-Nachbestellungen anMit dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr aufgerüstet und nicht der laufende Betrieb finanziert werden. Doch die Regierung bricht mit diesem Grundsatz. Auch Ersatz für Gerät, das in die Ukraine ging, soll aus dem Sondervermögen finanziert werden. Die CDU ist empört.15.12.2023Von Volker Petersen
Notlage wegen Ukraine-KriegBundestag setzt Schuldenbremse aus - Haushalt 2023 beschlossenDas Bundesverfassungsgericht bringt die Ampel-Regierung in Zugzwang: Um den Haushalt für das laufende Jahr auf rechtlich einwandfreie Füße zu stellen, setzt der Bundestag noch einmal die Schuldenbremse aus. Auch der Bundesrat stimmt dem Vorgehen zu.15.12.2023
