Nach knapper MitgliederbefragungFDP-Chef Lindner will mehr "liberales Profil" für die AmpelDie FDP-Mitglieder votieren mit rund 52 Prozent für den Verbleib in der Ampel-Koalition. Die Führungsspitze sieht das als Auftrag, eigene Positionen zu stärken. Damit könnten die anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt zur erneuten Belastungsprobe für die Koalition werden. 02.01.2024
Giftpfeile gegen GrüneKubicki will FDP-Politik noch stärker durchsetzenUnd täglich grüßt das Murmeltier: Was die FDP-Spitze nach zuletzt wenig erfolgreichen Landtagswahlen als Credo ausgibt, soll auch jetzt gelten. Der Vize der Liberalen, Wolfgang Kubicki, will Themen seiner Partei innerhalb der Ampel öfter durchdrücken. Einige Beispiele nennt er auch bereits. 02.01.2024
Christian Lindner im Interview"Wir haben sicher nicht alles richtig gemacht"Für die Ampel-Regierung geht ein turbulentes Jahr zu Ende. "Unter dem Strich aber haben wir mehr richtig als falsch gemacht", sagt Christian Lindner. ntv.de sprach mit dem Finanzminister über Streit in der Koalition, sein Verhältnis zu Robert Habeck und den Wunsch einiger FDP-Mitglieder, die FDP zu verlassen. 26.12.2023
"Soziale Frage mit Sprengkraft"Wissing verteidigt höhere Flugticketsteuer - Branche warntBundesverkehrsminister Wissing erklärt, warum er eine höhere Flugticketsteuer gegenüber einer Kerosinsteuer favorisiert hat. Die Reisebranche wirft der Ampelregierung indessen vor, "Haushaltsprobleme auf dem Rücken von Urlaubern" auszutragen.21.12.2023
Teuteberg im ntv-Frühstart"In der Asylpolitik sind weitere Maßnahmen nötig" FDP-Politikerin Teuteberg begrüßt die europäische Asylreform, warnt aber vor zu hohen Erwartungen. Weitere Schritte seien nötig. Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition erwartet sie keine vorweihnachtliche Ruhe. Die Situation bleibe angespannt.21.12.2023
Ungünstige BuchungsregelRechnet das Finanzministerium Deutschland ärmer?In Zeiten niedriger Zinsen hat der Bund an Staatsanleihen gut verdient. Doch jetzt kehrt sich die Lage um und es zeigt sich: Eine Buchungsregel stellt den Haushalt stark verzerrt dar.20.12.2023Von Victoria Robertz
Ticketsteuer "ist keine Steuer"Kabinett nimmt Haushalt nur zur Kenntnis, Details noch völlig unklarDas Bundeskabinett nimmt die Haushaltspläne von Kanzler, Wirtschafts- und Finanzminister "zur Kenntnis", vor einem Beschluss müssen noch zahlreiche Details geklärt werden. Klar ist nur, welche Einsparungen die einzelnen Ministerien erbringen müssen.20.12.2023Von Hubertus Volmer
CDU-Mann Frei im ntv Frühstart"Hat der Bundeskanzler noch die Zügel in der Hand?"Mit der Frage "Wo ist Scholz?" hinterfragt die Union immer wieder die Führungsrolle des Kanzlers. CDU-Politiker Thorsten Frei fragt sich nun, warum die Kürzungsliste der Bundesregierung nach nur wenigen Stunden von allen Seiten zerrupft worden sei. Es sei völlig unklar, was am Ende tatsächlich umgesetzt wird.20.12.2023
Kürzungsliste liegt vorAn diesen Stellen will die Bundesregierung sparenFast eine Woche nach der Einigung der Ampel-Spitzen in der Haushaltskrise hat die Bundesregierung eine Kürzungsliste vorgelegt. Das Bundeskabinett muss sie noch absegnen, manche Kompromisse sind politisch jedoch umstritten. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.19.12.2023
Ampel und HaushaltJetzt doch - nein! Oder?Von einer Regierung darf man eine gewisse Klarheit darüber erwarten, was sie vorhat. An dieser Mindestanforderung scheitert die Ampelkoalition gerade. Nach der vermeintlichen Einigung in der Haushaltskrise geht es nun vor, zurück und seitwärts. Wer soll da noch mitkommen?19.12.2023Ein Kommentar von Volker Petersen
