"Was krank macht, wird teuer"Regierung will Steuer auf Spirituosen und Schaumweine erhöhenHochprozentige Getränke sollen ab dem kommenden Jahr höher besteuert werden. Die Bundesregierung will damit hunderte Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Der Schritt diene auch dem Gesundheitsschutz, sagt Finanzminister Klingbeil. 06.07.2026
Mehr Schulden, mehr VerteidigungKabinett gibt Klingbeils Haushaltsentwurf grünes LichtMehr Geld für Verteidigung, deutlich höhere Schulden und Einschnitte beim Klimafonds: Die Haushaltspläne der Bundesregierung sorgen für scharfe Kritik von Umweltverbänden. Auch aus der Wirtschaft kommt deutlicher Widerspruch.06.07.2026
Greenpeace: "Raubzug" am KTFOpposition und Verbände zerreißen Klingbeils HaushaltsplanTrotz zahlreicher Sondervermögen steigen die Kreditaufnahmen des Bundes. Finanzminister Klingbeil rechtfertigt dies vor allem mit der sicherheitspolitischen Lage. Während die Industrie die hohen Schulden kritisiert, wettert Greenpeace gegen die Umnutzung von KTF-Geld. 06.07.2026
"Reine Lastenverschiebung"Hubertz' Wohngeld-Sparpläne stoßen auf Widerspruch der LänderBauministerin Hubertz muss sparen und will das Wohngeld kürzen. Dafür ist die SPD-Politikerin auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die sorgen sich aber darum, auf den Kosten sitzenzubleiben, wenn Bedürftige dann in die Grundsicherung fallen. 01.07.2026
Vätermonate müssen gleichziehenPrien plant Verschärfung beim ElterngeldUm die Sparauflagen des Finanzministers zu erreichen, spart Familienministerin Prien beim Elterngeld. Die CDU-Politikerin schlägt allerdings keine reine Kürzung vor, sondern härtere Auflagen. Nur wenn Väter künftig genau wie Mütter sieben Monate Auszeit nehmen, wird die maximale Hilfe gewährt. 26.06.2026
Trump setzt sich durchUS-Kongress gibt grünes Licht für ICE-MilliardenbudgetUS-Präsident Trump bekommt die Mittel für seine rigorose Migrationspolitik: Das Repräsentantenhaus billigt ein Milliardenbudget für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden. Die Demokraten hatten die Gelder monatelang blockiert. 10.06.2026
Lehren aus Iran-KonfliktBrüssel will mehr Schulden für Energiewende erlaubenSeit dem Krieg in Nahost sind die Energiepreise erheblich gestiegen. Die EU-Kommission will den Mitgliedern nun die Abkehr von fossilen Energieträgern erleichtern und Investitionen fördern. Auch, wenn dadurch Maastricht-Kriterien gerissen werden.03.06.2026
Widerstand aus eigenen ReihenTrump stoppt wohl seinen Hilfsfonds für KapitolstürmerÜber einen fragwürdigen Fonds will Donald Trump US-Amerikaner entschädigen, die Opfer früherer US-Regierungen wurden. Kritiker erwarten, dass auch Beteiligte des Kapitolsturms profitieren würden. Mehrere Republikaner stellen sich quer.02.06.2026
Debatte ums ElterngeldDie Reichen kriegen wohl nie genugWenn Spitzenverdiener Elterngeld kassieren, ist das Wohlstandsverwahrlosung und führt den Sozialstaat ad absurdum. Dies muss dringend korrigiert werden.22.05.2026Ein Kommentar von Nikolaus Blome
"Geht um Ruf als Familienpartei"JU-Chef Winkel attackiert CDU-Ministerin für Elterngeld-PläneBundesfamilienministerin Karin Prien muss 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld. Die Junge Union wirft ihr vor, damit den Ruf der Partei zu schädigen - immerhin gehe es für die CDU um "mehr". Doch von ganz oben kommt Druck.22.05.2026
