"Wäre Koalitionsvertragsbruch" Wüst greift Klingbeil wegen Stromsteuer-Rückzieher anIn den Haushaltsplanungen von Finanzminister Klingbeil kommt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur zur Hälfte vor. Während die Industrie entlastet wird, sollen Handwerk, Handel und Privatverbraucher leer ausgehen. NRW-Ministerpräsident Wüst wirft dem SPD-Politiker vor, damit den Koalitionsvertrag zu brechen. 26.06.2025
Scharfe Kritik von den GrünenBundesregierung stellt Unterstützung für zivile Seenotrettung einSeit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Bisher hat der Bund sie mit Millionen unterstützt - doch damit soll Schluss sein. Das könnte ernste Folgen für die Seenotretter haben. 25.06.2025
Klingbeil bei MaischbergerWie der Finanzminister die Mega-Schulden begleichen willBundesfinanzminister Lars Klingbeil greift für den Bundeshaushalt 2025 tief in die Staatskasse. Deutschland verschuldet sich so hoch wie nie. Wie man die Schulden wieder loswerden will, erklärt der Minister bei Sandra Maischberger. Es wird deutlich: Er setzt auf das Prinzip Hoffnung. 25.06.2025Von Marko Schlichting
850 Milliarden Euro NeuschuldenLegt Klingbeil den großen Wurf vor - oder einen Bumerang?Die schwarz-rote Bundesregierung schöpft dank der Grundgesetzänderung aus den Vollen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt in seinem ersten Haushaltsentwurf, wie Deutschland massiv in die Infrastruktur investieren und zugleich dramatisch aufrüsten kann. Schon 2027 könnte das Geld aber knapp werden.24.06.2025Von Sebastian Huld
Nicht so sehr wie angekündigtKlingbeil: Energiepreise sinken ab JanuarSeit Jahren kennen die Strompreise nur eine Richtung: nach oben. Zum nächsten Jahr sollen sie aber merklich fallen, versichert SPD-Chef Klingbeil. Seiner Ankündigung folgt die Erkenntnis, dass die Koalition ein Versprechen nicht sofort einlösen wird.24.06.2025
Zehn Milliarden Euro mehrPistorius: Haushalt schafft 10.000 neue Stellen beim MilitärIm Bundeshaushalt wird noch für das laufende Jahr deutlich mehr Geld als bisher für die Verteidigung eingeplant. Auch in den kommenden Jahren soll der Etat stetig steigen. Das schafft Tausende neue Arbeitsplätze bei der Bundeswehr. Nicht jeder Politiker befürwortet diese Pläne.24.06.2025
Grüne: "Haushaltstrickserei"Kabinett bringt neuen Bundeshaushalt auf den WegFür den neuen Bundeshaushalt muss der neue Finanzminister auf Kredite im hohen zweistelligen Milliardenbereich zurückgreifen. Auch mittelfristig plant Klingbeil mit einer kräftigen Neuverschuldung. Sein Etatentwurf nimmt nun aber eine erste wichtige Hürde.24.06.2025
Mehr als das DoppelteKlingbeil will in zwei Jahren 170 Milliarden Euro Schulden machenDie Bundesregierung plant eine kräftige Steigerung der Neuverschuldung. In den Haushalten für 2025 und 2026 sollen insgesamt über 170 Milliarden Euro über Kredite bezogen werden.23.06.2025
RTL/ntv-TrendbarometerDeutliche Mehrheit befürwortet Verdopplung der VerteidigungsausgabenDie Nato-Staaten wollen die jährlichen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung trägt solch einen Schritt mit. Auch weil eine Mehrheit die russische Bedrohung für real hält - und kaum jemand noch den USA vertraut.23.06.2025
Kassenbeiträge unterfinanziert Gesundheitsministerin nimmt Bund bei Bürgergeldempfängern in die PflichtDie Finanzlücke bei den Krankenkassen wird Finanzminister Klingbeil teuer zu stehen kommen. Dass bislang die Beitragszahler für die Arztrechnungen der Bürgergeldempfänger aufkommen müssen, dürfe so nicht bleiben, argumentiert Gesundheitsministerin Warken. Es geht um zehn Milliarden Euro im Jahr. 20.06.2025
