Gefahr für die DemokratieDeutschland droht der dauerhafte "fiskalpolitische Ausnahmezustand"Der Ökonom Florian Schuster-Johnson warnt, bald könnte Haushaltspolitik in Deutschland nur noch über Sondervermögen und Ausnahmeregelungen funktionieren - wenn überhaupt. Das bedroht die Wirtschaft und die Demokratie.08.07.2025
"Alles ist notwendig"Klingbeil verteidigt "Rekordinvestitionen" auf PumpIm Bundestag stellt Finanzminister Klingbeil seinen Haushaltsplan für das laufende Jahr vor. Mit "Rekordinvestitionen" will der Vizekanzler das Land nach vorn bringen. Seinem eigenen Haus verpasst er dafür gleich einen neuen Namen. 08.07.2025
Grüne im ntv FrühstartDröge: "Das sind gebrochene Versprechen dieser Bundesregierung"Die Haushaltsberatungen im Bundestag starten. Vom Entwurf des Finanzministers Klingbeil ist die Fraktionschefin der Grünen aber enttäuscht. Im ntv Frühstart wirft Dröge ihm vor, zu tricksen und ausgerechnet beim Klimaschutz zu sparen.08.07.2025
Milliardenanstieg seit Ende 2024Staatsschulden nehmen im ersten Quartal zuDeutschland gibt mehr Geld aus als es einnimmt. Im ersten Quartal 2025 steigt die Staatsverschuldung nach vorläufigen Zahlen leicht. Besonders in die Bundeswehr wird in diesem Zeitraum deutlich mehr investiert. 08.07.2025
Schlag gegen Trumps SteuergesetzElon Musk verkündet Gründung einer eigenen Partei Tech-Milliardär Musk will eine eigene Partei namens America Party gründen. Das kündigte der frühere Berater von Präsident Trump, mit dem er jetzt zerstritten ist, auf seiner Plattform X an. Seit Wochen schießt sich der Tesla-Gründer auf das Schuldengesetz der US-Regierung ein. 05.07.2025
Großer Tisch vor dem Weißen HausTrump zelebriert Unterschrift unter seinem SteuergesetzEin Steuergesetz ist eher eine trockene Angelegenheit. Unter US-Präsident Trump wird die Unterzeichnung zum Spektakel. Eingerahmt von der First Lady und einer Flugshow mit Tarnkappenbombern setzt der Republikaner seine riesige Unterschrift unter das "Big Beautiful Bill". 05.07.2025
Umstrittenes Vorhaben besiegeltTrumps Steuergesetz nimmt letzte Hürde im KongressTrump preist das Steuergesetz als "big beautiful bill" an. Doch es steht heftig in der Kritik. Auch innerhalb der Republikanischen Partei wird vor allem um die Staatsfinanzen gefürchtet. Nach dem US-Senat billigt nun auch das Repräsentantenhaus Trumps Vorhaben mit hauchdünner Mehrheit. 03.07.2025
Reicht das Sondervermögen nicht?Bahnchef: Es fehlen in den nächsten Jahren 17 MilliardenStändige Verspätungen und Zugausfälle: Seit Jahren ist klar, dass die Bahn ihr marodes Schienennetz sanieren muss. Nun erhält sie eine Milliardenspritze aus dem Sondervermögen des Bundes. Doch Bahnchef Lutz freut sich nicht nur.01.07.2025
SPD-Minister sollen sparenUnion sieht Bürgergeld aus dem Ruder laufenKlingbeil stellt seinen Haushaltsentwurf vor und die Union fordert rasch Änderungen. Vor allem beim Bürgergeld würden Kosten "aus dem Ruder laufen", sagt Jens Spahn. Auch Alexander Hoffmann fordert "signifikante Einsparungen", damit Vorhaben umgesetzt werden können.29.06.2025
Berlin Tag & Macht"Temptation Island" mit Merz' Rasselbande: Knietief im MilliardenlochKanzler Merz und Vize Klingbeil suchen Kohle für den Bundeshaushalt, bekommen aber kaum Hilfe aus dem Kabinett. Ihnen fehlen die zwei G - Geld und Glaubwürdigkeit.26.06.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
