Probleme mit dem GrundgesetzGrünen-Politiker wollen Abschiebungsgesetz nicht zustimmenNachdem das Thema Migration alle politischen Debatten dominiert, beschließt das Bundeskabinett härtere Abschieberegeln. Mit denen tun sich einige Grünen-Politiker nun allerdings schwer. Sie zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Vorhaben und wollen daher nicht zustimmen.12.11.2023
DIMR sieht Kriterien erfüllt Institut sammelt Bedingungen für AfD-VerbotDas bürgerliche Lager von Ampel und Union steht dem Umfragen-Höhenflug der AfD ratlos gegenüber. Eine Studie des Instituts für Menschenrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Bedingungen für ein Parteiverbot erfüllt sind. 07.06.2023
23. Mai soll "Gedenktag" werdenCDU will, dass die Nationalhymne öfter gesungen wirdDer einst über einen Lobbyismus-Skandal gefallene Ex-Shootingstar der CDU, Philipp Amthor, möchte laut einem Bericht den "Tag des Grundgesetzes" als Gedenktag etablieren. Daneben sind auch noch einige weitere Ideen der Christdemokraten um Nationalhymne und Nationalflagge definiert.12.05.2023
Schon zum zweiten MalLetzte Generation beschmiert Grundgesetz-DenkmalSchon Anfang März beschmieren Klimaaktivisten der Letzten Generation ein Grundgesetz-Denkmal im Regierungsviertel. Damals sollte eine zähflüssige Flüssigkeit Erdöl symbolisieren. Diesmal sind es "blutrote Handabdrücke".07.05.2023
Kommission regt fünf Jahre anBundestag geht ersten Schritt zu längerer LegislaturSondierungen, Regierungsbildung - es dauert, bis nach einer Wahl die Arbeit beginnt. Der Bundestag berät deswegen eine Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr. Gängige Praxis ist dies im Europaparlament sowie in fast allen Bundesländern. Die CDU zeigt sich offen für den Ampel-Vorschlag.29.04.2023
Urteil des VerfassungsgerichtsKinderehen-Gesetz muss nachgebessert werdenDas Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist verfassungswidrig, verkündet das Bundesverfassungsgericht. Grund sind fehlende Regelungen über mögliche Folgen, zum Beispiel Unterhaltsansprüche. Der Gesetzgeber soll nun nachjustieren.29.03.2023
"Erdöl"-Protest in Berlin"Letzte Generation" beschmiert Grundgesetz-DenkmalZuletzt fällten sie einen Baum vor dem Kanzleramt. Nun werden Klima-Aktivisten wieder im Regierungsviertel aktiv. Mitglieder der "Letzten Generation" übergießen ein Denkmal für das Grundgesetz mit einer schwarzen Flüssigkeit. 04.03.2023
"Das wird nicht passieren" Lindner bremst Habecks Finanzwünsche aus Im Streit um den Bundeshaushalt 2024 schreibt Wirtschaftsminister Habeck interne Briefe an Lindner und lässt durchblicken, es müssten Steuern erhöht oder die Schuldenbremse gelockert werden. Doch der Finanzminister winkt ab. Er sitzt hier am längeren Hebel. 16.02.2023
Beschluss der Ampel Aktionsplan soll Akzeptanz für queere Menschen erhöhenMithilfe von sechs Handlungsfeldern sollen queere Menschen in Deutschland künftig mehr Schutz und Akzeptanz erfahren. Dafür sollen unter anderem ein angepasstes Familienrecht sowie ein Selbstbestimmungsgesetz sorgen. 18.11.2022
Vier Länder enthalten sichBundesrat ebnet Weg für Bundeswehr-AufrüstungDer von Bundeskanzler Scholz angekündigte Milliarden-Etat für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr hat die letzte Hürde genommen. Mit der Zustimmung des Bundesrates kann das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. 10.06.2022
