Experte listet Probleme auf"Bürgerwacht" im AfD-Programm verfassungswidrig?Ehrenamtliche Bürgerdienste gibt es in mehreren Bundesländern schon. Das AfD-Wahlprogramm sieht für Sachsen-Anhalt eine freiwillige Bürgerwacht vor, die neben der Polizei für Sicherheit sorgen soll. Ein Jurist erklärt, was daran problematisch sein kann. 30.08.2026
Zweifel an VerfassungsmäßigkeitGutachten zerpflückt schwarz-rote Nachbesserungen am HeizungsgesetzMit dem Gebäudemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Ampel ersetzen. Der Wissenschaftliches Dienst des Bundestags äußert auch in einem zweiten Gutachten Zweifel an den neuen Vorgaben. Geplante Nachbesserungen von Schwarz-Rot räumen diese nicht aus der Welt.24.08.2026
Union zeigt sich skeptischRegierung will über SPD-Idee für Hitzeschutz beratenNiedrigwasser im Rhein, Waldbrände in vielen Regionen: Die jüngsten Hitzefolgen haben mehrere SPD-Minister zu dem Vorschlag bewogen, Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern. Linke und Grüne signalisieren Unterstützung. Nun stellt sich die Frage nach dem Koalitionspartner. 17.08.2026
"Bleibt eine Daueraufgabe"Kommunen und Sozialverband VdK wollen Hitzeschutz im Grundgesetz verankernDer Deutsche Städtetag und der Sozialverband VdK fordern, dass Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden. Damit wäre der Bund verpflichtet, Finanzhilfen für Schutzkonzepte bereitzustellen.11.08.2026
Gefahr für die DemokratieMehrere AfD-Bewerber dürfen nicht bei Kommunalwahl kandidierenDer Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft die AfD als rechtsextrem ein. Wahlausschüsse lassen mehrere Politiker der Partei nicht zur Kommunalwahl zu. Diese wollen sich dagegen wehren - doch das geht nicht so schnell.29.07.2026
Debatte um Spahns RücktrittLaschet geht Brosius-Gersdorf wegen Aussage zu Leihmutterschaft anDas Thema Leihmutterschaft erhitzt die Gemüter. Eine Verfassungsrechtlerin kritisiert die Haltung der Union, was Ex-Kanzlerkandidat Laschet nicht auf sich sitzen lässt. Bei seiner Replik holt er die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht hervor - die wegen CDU und CSU scheiterte.21.07.2026
Neue Argumente für Parteiverbot"Bislang umfangreichstes Gutachten" hält AfD für eindeutig verfassungswidrigWährend die AfD in Sachsen-Anhalt den stramm gestreckten Arm ihres Landesvorsitzenden Reichardt erklären muss, stellt ein neues Gutachten die Zulässigkeit der gesamten Partei infrage. Beteiligte Juristen und Experten sind sich sicher: Ein Verbotsprüfungsverfahren wäre erfolgreich. 25.06.2026Von Sebastian Huld
dm-Chef reformiert Deutschland"Ich erlebe bei Behörden wirklich handwerkliche Unzulänglichkeiten"Wie kommt Deutschland aus der Krise? dm-Chef Christoph Werner schlägt im Interview begrenzte Amtszeiten für politische Amtsträger und Gesetze mit Ablaufdatum vor. Das schafft Raum für frische Ideen, denn für den großen Wurf braucht es eine Vision. Und eine Ahnung, was Menschen wirklich wollen.21.06.2026Interview: Christian Herrmann und Clara Pfeffer
Rote Linien für ZusammenarbeitSteinbrück würde Höcke passives Wahlrecht entziehenImmer wieder flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer auf. Ex-Finanzminister Steinbrück will an ihr festhalten, fordert aber Wege, die AfD zu "entradikalisieren". Auch schlägt er schärfere Maßnahmen gegen einzelne Akteure vor. 13.06.2026
Blockade "belastet" KoalitionUnion bekommt vereinbarte Wahlrechtsreform womöglich nicht 18 Wahlkreissieger von CDU und CSU verpassen wegen der Wahlrechtsreform der Ampel den Einzug in den Bundestag. Diesen Mechanismus zurückzudrehen, erhebt die Union zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD. Nun wächst die Sorge, dass die Sozialdemokraten das Vorhaben dennoch unterlaufen.09.06.2026Von Sebastian Huld
Wieduwilts WocheSehr viele Deutsche sind jetzt AfD-Fans. Wo bleibt der Messias der Mitte?Die europäische neue Rechte hat einen Rückschlag erlitten - aber nur in Ungarn. In Deutschland ist die blaue Partei wieder stärkste Kraft.18.04.2026Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
