Mindestlohn und SteuerentlastungDie SPD schnürt ihr Anti-Merz-PaketDer SPD-Parteivorstand hat Beschlüsse für den Bundestagswahlkampf gefasst. Die Vorstellung des Papiers lässt tief blicken: Die Partei widmet sich fast ebenso ausführlich dem Herausforderer Friedrich Merz wie den eigenen Ideen. Doch auch ein Koalitionspartner gerät stärker ins Visier.14.10.2024Von Sebastian Huld
"Sogenannte Besserverdienende"Merz: Höhere Steuern für Reiche - "das geht doch nicht auf"Die SPD will mit der Idee höherer Steuern für Einkommen ab 15.000 Euro und Entlastungen für die breite Bevölkerung in den Wahlkampf ziehen. CDU-Chef Merz glaubt, das belaste mittelständische Unternehmer so stark, dass sie abwandern würden. Zudem beklagt er "alte Muster" bei der Kanzler-Partei.14.10.2024
Friedrich Merz bei Miosga"Lassen uns von Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege ziehen"Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt rote Linien für Koalitionen seiner Partei mit dem BSW in Ostdeutschland. Für manche Wagenknecht-Forderungen kann er sich eine Lösung vorstellen - aber nicht für alle, stellt er bei Caren Miosga klar.14.10.2024Von Marko Schlichting
Kritik an Scholz' Ukraine-KursMerz würde Taurus liefern - aber nicht sofortKanzler Scholz bleibt bei seinem Nein zur Lieferung reichweitenstarker Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. CDU-Chef Merz zeigt sich hingegen offen. Vorher seien aber weitere Schritte nötig, sagt der designierte Kanzlerkandidat der Union. 14.10.2024
Neue Einigkeit mit der SchwesterMerz löst bei CSU-Parteitag Begeisterung ausDer CSU-Parteitag ist für CDU-Vorsitzende nicht immer ein Vergnügen. CDU-Chef Merz wird jedoch in Augsburg gefeiert. Er revanchiert sich mit einer Loyalitätserklärung an die Schwesterpartei.12.10.2024
Reden, aber nicht koalierenSöder erklärt Schwarz-Grün zum "toten Gaul"Beim CSU-Parteitag findet der bayerische Ministerpräsident deutliche Worte für die in Berlin regierende Koalition. Die Ampel müsse weg, so Söder. Gleichzeitig will er weder mit BSW noch mit den Grünen koalieren. Der CDU gibt er hingegen vor der Bundestagswahl ein Versprechen.11.10.2024
Scholz weist Vorwürfe zurückMerz wirft Ampel heimlichen Waffenboykott gegen Israel vorBei der Bundestagsdebatte zum ersten Jahrestag des Hamas-Massakers geraten Bundeskanzler und CDU-Chef heftig aneinander. Merz schildert, wie die Ampel etliche Bitten Israels um Munition und Panzer-Ersatzteile ausbremst. Scholz wirft der Union Falschdarstellung vor. 10.10.2024
Spitze gegen SöderGöring-Eckardt und Brantner liebäugeln mit Schwarz-GrünLaut der Grünen-Vorsitz-Kandidatin Franziska Brantner und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt spricht manches für eine Regierungskoalition mit der CDU. In der Union sind die Meinungen gemischt. CSU-Chef Söder droht mit Veto, Kanzlerkandidat Merz fordert eine "grundlegende Kurskorrektur" der Grünen. 05.10.2024
Spielräume zu engMerz sieht keinen Raum für deutliche SteuerentlastungDer Kanzlerkandidat der Union, Merz, pocht immer wieder auf Steuersenkungen für Unternehmen. Die soll es mit ihm als Kanzler auch geben, aber in mehreren Schritten, erklärt er. Den Wahlkampf gegen Kanzler Scholz will er jedoch nicht nur mit diesem Versprechen gewinnen, sondern mit einer anderen Qualität.05.10.2024
Koalitionsabsagen "absurd"Die meisten CDU-Landesverbände offen für Schwarz-GrünDie Bundestagswahl - und damit auch mögliche Koalitionsverhandlungen - rücken näher. Einer Umfrage zufolge will die Mehrheit der CDU-Landesverbände ein Bündnis mit den Grünen auf Bundesebene nicht ausschließen. Anders als CSU-Chef Söder. 04.10.2024