Migrationsvorstoß von CDU-ChefScholz zweifelt an Merz' "Brandmauer"Nach dem Ampel-Aus verspricht CDU-Chef Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Jetzt sei es ihm aber "völlig gleichgültig", mit wessen Stimmen er Anträge durchsetzt. Die Grünen warnen vor einem Wortbruch, SPD vor einem "Dammbruch". Die AfD feiert Merz hingegen als "großen Politiker", sollte er Ernst machen.24.01.2025
Scholz will Erklärung abgebenRegierung plant Abschiebeflug nach AfghanistanSeit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland nur einmal Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein zweiter Abschiebeflug soll nun bevorstehen. Um die Migrationspolitik dürfte es auch in einer Regierungserklärung gehen, die der Kanzler ankündigt.24.01.2025
CDU-Chef klingt wie TrumpWas Merz macht, ist letztlich alternativlosMit seiner Offensive in der Migrationspolitik geht Unions-Kanzlerkandidat Merz gleich drei Risiken ein. So profitieren in der Regel die Rechtspopulisten, wenn Mitte-Parteien über Migration streiten. Merz muss hoffen, die Deutungshoheit zu erlangen.24.01.2025Von Hubertus Volmer
Investition als großes Risiko?Peking reagiert unwirsch auf Merz' Warnung vor ChinaUnions-Kanzlerkandidat Merz mahnt in einer Grundsatzrede: "Die Entscheidung, in China zu investieren, ist eine Entscheidung mit großem Risiko." In China zeigt man sich darüber nicht amüsiert.24.01.2025
"Ohne Rücksicht" auf AfD-StimmenUnion will Migrationsanträge in den Bundestag einbringenCDU-Chef Merz kündigt Anträge der Unionsfraktion zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag an. AfD-Stimmen will er in Kauf nehmen, mit der Partei jedoch nicht verhandeln.24.01.2025
3800 Kilometer sind zu langPolizeigewerkschaft hält Merz' Grenzkontrollen für nicht machbarDie Ankündigung von CDU-Chef Merz klingt kantig: Sobald er Kanzler werde, werde er ein "faktisches Einreiseverbot" für Menschen ohne gültige Papiere durchsetzen. Die Gewerkschaft der Polizei verweist dies ins Reich der Fantasie.24.01.2025
Migrationstalk bei LanzHuber: "Der Rechtsstaat muss handeln"Nach der Messerattacke von Aschaffenburg, die von einem Migranten aus Afghanistan verübt wurde, werden die Forderungen nach einer härteren Asylpolitik lauter. Wie sich die Migrationspolitik ändern muss, ist auch Thema in der ZDF-Talkshow Markus Lanz.24.01.2025Von Marko Schlichting
"Abschottung und Abschiebung"Rot-Grün wehrt sich gegen Merz' MigrationswendeNach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg skizziert Unionskanzlerkandidat Merz Eckpunkte einer Asylwende, die auf faktische Grenzschließung hinausläuft. Bei Rot-Grün regt sich Widerstand. SPD-Landeschefin Rehlinger wirft dem CDU-Chef einen Alleingang innerhalb Europas vor. 24.01.2025
CDU: "Vergiftete Offerte"Weidel bietet Merz Zusammenarbeit anAfD-Chefin Alice Weidel nimmt den Messerangriff in Aschaffenburg zum Anlass, einen offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden zu veröffentlichen. Darin schlägt sie Merz vor, noch vor der Bundestagswahl eine "Migrationswende" einzuleiten. Die Union winkt ab. 23.01.2025
Außenpolitik neu ausrichtenMerz sagt "Achse der Autokratien" den Kampf anDie außenpolitischen Herausforderungen seien groß wie lange nicht, erklärt Unions-Kanzlerkandidat Merz. Autokratien wie Russland und China bedrohten westliche Demokratien. In Deutschland soll laut Merz ein Nationaler Sicherheitsrat helfen, in Europa mehr Verlässlichkeit.23.01.2025
