Faktencheck zu Merz-AussageGibt es "tägliche Gruppenvergewaltigungen" von Asylbewerbern?CDU-Chef Merz fordert eine schärfere Migrationspolitik und begründet dies unter anderem mit "täglichen Gruppenvergewaltigungen" von Asylbewerbern. Eine Aussage, die im Bundestag für Empörung sorgt - und die so nicht der Wahrheit entspricht. 01.02.2025Von Phil Göbel
"Kein guter Tag"Für Scholz hat sich Merz "verzockt"Gleich nach der historischen Asylabstimmung im Bundestag schaltet der Kanzler wieder in den Wahlkampfmodus. CDU-Chef Merz habe gezockt und sich verzockt, sagt der SPD-Politiker. Seine eigene Bilanz in der Migrationspolitik findet Scholz einzigartig. 01.02.2025
In ersten 100 Tagen als KanzlerMerz setzt Migration gleich wieder auf die AgendaNach seiner Niederlage im Bundestag will der CDU-Chef die Asylwende sofort nach der Wahl weiter verfolgen. Sollte er Kanzler werden, werde er Zurückweisungen an den Grenzen auf den Weg bringen. Zu Merkels Kritik äußert Merz Verständnis, verweist aber auf Defizite von Rot-Grün. 01.02.2025
"Körperlich kaum zu ertragen"Habeck schildert Gefühle bei Asyldebatte im BundestagDas dramatische Ende einer bitteren Woche: Vizekanzler Habeck beschreibt auf einer Lesung in Hamburg, wie er die Abstimmung über ein Asylgesetz der Union im Bundestag erlebte. Auf einmal sei das Parlament in zwei Lager gespalten gewesen, erzählt der Grünen-Politiker. 01.02.2025
CDU-Chef lästert über AmpelMerz gut gelaunt in Erfurt: "Das war es wert"Nach der dramatisch verlorenen Abstimmung im Bundestag zeigt sich der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt positiv gestimmt. Die Abweichler aus den eigenen Reihen will Merz nicht verdammen, dafür plaudert er über die Gespräche hinter den Kulissen mit den Ampel-Parteien. 31.01.2025
Totalversagen im BundestagMerz beschädigt, Demokratie beschädigt, alle blamiertErst eine Mehrheit mit der AfD, dann eine dramatisch eingeleitete Niederlage: Ohne jeden Effekt auf die Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Merz für eine historische Bundestagswoche gesorgt. Doch der teils inszenierte Furor von SPD und Grünen ist nicht minder schädlich. Im Parlament ist viel zu Bruch gegangen, zu viel.31.01.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Dramatischer Tag im ParlamentMerz geht "all in" und verliertStundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch an Abweichlern in den eigenen Reihen und denen der FDP.31.01.2025Von Hubertus Volmer
Verlorenes Votum im BundestagMerz sieht sich gestärkt - Weidel spricht von "Demontage"Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu haben. Schuld an dessen Scheitern seien ohnehin nur Grüne und SPD. Das Abstimmungsergebnis sagt etwas anderes.31.01.2025
"Völlig überflüssige" FrageMerz schließt Wahl zum Kanzler mithilfe der AfD ausAm Mittwoch verhilft die AfD-Fraktion einem Anliegen der Union zu einer Mehrheit im Bundestag. Grünen-Parteichef Banaszak will in der Folge von Friedrich Merz wissen, ob er sich bei einer möglichen Wahl zum Kanzler auch von der AfD abhängig machen wolle. Der CDU-Chef antwortet angesäuert.31.01.2025
Debatte im Bundestag geht weiterSPD und Grüne scheitern mit Last-Minute-AntragDas Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss vorschlagen, entscheidet dann anders. SPD und Grüne starten den gleichen Versuch, scheitern jedoch. 31.01.2025
