Schnelle Schuldenbremse-Reform? Auch Merz sieht, wie knapp die nächste Regierung bei Kasse sein wirdIn ihrem Wahlprogramm pocht die Union noch auf die Schuldenbremse. Jetzt vollzieht der CDU-Vorsitzende Merz eine Kehrtwende: Er schließt weder eine Reform der Schuldenbremse noch ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen aus. Aber die Zeit für entsprechende Beschlüsse drängt.24.02.2025Von Lea Verstl
CDU nach WahlsiegMerz verkauft Ergebnis als "großen Erfolg" und ermahnt SPDEnttäuschung? Keine Spur. Unions-Kanzlerkandidat Merz findet das Ergebnis von CDU und CSU "außergewöhnlich gut", wie er in Berlin sagt. Optimistisch zeigt er sich, dass es nun schnell zu einer Koalition mit der SPD kommt. Doch die tritt erstmal auf der Bremse.24.02.2025Von Volker Petersen
Forsa-Chef zur BSW-Kritik"Diesen Vorwurf habe ich zuletzt aus den Reihen der AfD gehört"Das BSW sieht sich unfair behandelt: Die Forsa-Erhebung vom Freitag sei "keine Wahlprognose" gewesen, "sondern eine gezielte Aktion zur Manipulation", sagt Sahra Wagenknecht. Tatsächlich handelt es sich bei Wahlumfragen nie um "Prognosen".24.02.2025
Glückwünsche per SMSMerkel gratuliert Merz zum Wahlsieg - und der übersieht esDass die Beziehung Merz-Merkel vorbelastet ist, ist keine Neuigkeit. Umso interessanter die Frage, ob und wann die Altkanzlerin dem CDU-Chef zum Wahlerfolg gratuliert. Merz erklärt zunächst, noch keine Glückwünsche gesehen zu haben. Doch offenbar geht bereits am Wahlabend eine SMS bei ihm ein.24.02.2025
Netanjahu-Besuch in DeutschlandMerz will internationalen Haftbefehl ignorierenWegen des Kriegs im Gazastreifen hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle erlassen, unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu. CDU-Boss Merz will diesen jedoch nicht anwenden, wenn Netanjahu Deutschland besucht. Linke-Chef van Aken findet das katastrophal.24.02.2025
Vorschlag an die SPDMerz für Grenz-Zurückweisungen "auf Zeit"Einen Tag nach ihrem Wahlsieg legt die Union das Thema Migration wieder auf den Tisch. Nach dem heftigen Streit über Zurückweisungen an den Grenzen schlägt CDU-Chef Merz der SPD eine zeitliche Befristung vor. NRW-Ministerpräsident Wüst dringt auf Massenabschiebungen per Charterflug. 24.02.2025
"Habe keine gesehen"Merz wartet noch auf Merkels GlückwünscheMit ihrer Warnung nach der Asylabstimmung im Bundestag ist die Altkanzlerin blitzschnell. Mit Glückwünschen zum Wahlsieg lässt sie sich offenbar mehr Zeit. Er habe keine Botschaft von Merkel gesehen, sagt Unionskanzlerkandiat Merz am Tag danach. Ob ihn das schmerzt, bleibt offen. 24.02.2025
230 neue Abgeordnete dabeiDer Bundestag wird männlicher, älter und günstigerDer neu gewählte Bundestag ist weniger weiblich als der bisherige. Die Linke stellt besonders viele junge Abgeordnete, die AfD besonders viele ältere. Ein Überblick über die demografischen Besonderheiten des 21. Deutschen Bundestags.24.02.2025
Es wird brutal schwierigScheitert Merz als Kanzler, wird es noch sehr viel schlimmerFriedrich Merz wird es sehr schwer haben als Regierungschef. Falls die SPD in die Koalition mit der Union einwilligt, übernimmt der CDU-Chef das Ruder in Zeiten größter Krisen und Kriegsgefahr. Versagt er, erlebt die AfD einen Stimmenzuwachs in ungeahnte Höhen.24.02.2025Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Klingbeil gibt sich skeptischMerz kündigt Gespräche mit SPD-Spitze für heute anDie Union strebt eine Koalition mit den Sozialdemokraten an - und macht Tempo: Kanzlerkandidat Merz will noch heute mit der SPD-Spitze zusammen kommen. Parteichef Klingbeil ist zurückhaltender. Ob es überhaupt zu einer Neuauflage der "Groko" kommt, soll nach den Gesprächen die Partei entscheiden.24.02.2025
