Selenskyj doch in Alaska dabei?EU-Politiker fordern Druck auf RusslandIn einer gemeinsamen Erklärung sichern europäische Staats- und Regierungschefs der Ukraine vor dem Alaska-Gipfel ihre Unterstützung zu. Eine Einladung Selenskyjs zu diesem scheint indes einem Bericht zufolge in Washington wieder erwogen zu werden.10.08.2025
CSU wütet über Nicht-AbspracheFrei verteidigt Kanzler Merz nach angeblicher Israel-WendeDer Gegenwind für Kanzler Merz nach dem Teil-Lieferstopp von Waffen an Israel ist heftig, vor allem aus den eigenen Reihen. Kanzleramtsminister Frei versucht die Wogen zu glätten und stellt klar, dass Deutschland an Israels Seite steht. Die CSU ist weiterhin sauer über die fehlende Absprache. 09.08.2025
Wahlgeschenke statt ReformenWirtschaftsweise stellt Schwarz-Rot mieses Zeugnis ausDie neue Bundesregierung erklärt die Stärkung der deutschen Wirtschaft zu ihrer Toppriorität. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kann davon bisher nichts erkennen: "Man hat das Gefühl, dass die Orientierung noch nicht da ist."09.08.2025
"Ein schwerer Fehler"Scharfer Gegenwind für Merz nach Israel-EntscheidungAls Reaktion auf das israelische Vorgehen verkündet Kanzler Merz, Deutschland werde keine Exporte von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigen, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten. Aus der CDU kommt scharfe Kritik, die sich indirekt gegen den Kanzler richtet.09.08.2025
Kanzler mit Grund zur SorgeDer Regierung Merz droht die VerampelungDie unbequeme Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zieht zurück. Es bleibt aber eine bange Frage im Raum: Droht der aktuellen Koalition dasselbe Schicksal wie der alten?09.08.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Verletzte und Kranke aufnehmen"Gaza-Helfer sehen Deutschland in der MitschuldEinige europäische Staaten nehmen verletzte Kinder aus dem Gazastreifen auf. In Deutschland wird dieser Schritt noch debattiert. Hilfsorganisationen fordern die Regierung auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. 09.08.2025
Berlin stoppt WaffenlieferungenNetanjahu wirft Deutschland Belohnung der Hamas vorDeutschland kündigt einen teilweisen Waffenexportstopp für Israel an – die Reaktion von Ministerpräsident Netanjahu folgt umgehend. Er zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung und macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe.08.08.2025
Wo es bei Schwarz-Rot knirschtNach fast 100 Tagen häufen sich die BaustellenAm kommenden Donnerstag ist die schwarz-rote Regierung 100 Tage im Amt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine "Politikwende" versprochen, zumindest aber wollte seine Koalition es besser machen als die Ampel. Dennoch knirscht es an mehreren Stellen. Eine Chronologie.08.08.2025
"Staatsräson abgehakt?"Junge Union attackiert Merz für Israel-Waffenstopp scharfDie Bundesregierung stoppt den Export bestimmter Rüstungsgüter nach Israel. Die Junge Union kritisiert die Entscheidung des Kanzlers scharf. Merz bekommt allerdings auch Rückendeckung. Einigen geht der aktuelle Schritt jedoch nicht weit genug.08.08.2025
Gremium mit großer KompetenzNationaler Sicherheitsrat kurz vor GründungIm Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?07.08.2025