Hitlergruß gezeigtVerfahren gegen Polizisten und Soldaten eingestelltBei einer "Querdenker"-Demonstration in Dresden 2020 sollen ein Polizist und mutmaßlicher "Reichsbürger" sowie ein Berufssoldat den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen eine Verurteilung gehen sie in Berufung. Nun stellt das Landgericht Dresden die Verfahren ein. 18.09.2023
Anschläge in BelgienLange Haftstrafen in Brüsseler TerrorprozessAm Ende geht das Gericht von 35 Toten und Hunderten Verletzten aus: Im März 2016 sprengen sich mehrere Islamisten in Belgiens Hauptstadt in die Luft. Siebeneinhalb Jahre nach den Anschlägen endet nun der Prozess gegen mehrere Männer.15.09.2023
Zwei Männer in U-HaftMutmaßlicher Gründer von syrischer Terrorgruppe festgenommenVor zehn Jahren soll der Syrer Amer A. eine Rebellengruppe im Land gegründet und gegen das Regime gekämpft haben. Einige Zeit später schloss er sich mit seinen Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat an. Ihn und einen militärischen Befehlshaber lässt die Bundesanwaltschaft nun festnehmen.07.09.2023
Constantin Schreiber attackiert"Tagesschau"-Sprecher wird Opfer eines Torten-AngriffsDen meisten Menschen dürfte Constantin Schreiber als Sprecher bei der "Tagesschau" bekannt sein. Doch der Journalist ist auch Buchautor. Als er nun an der Universität in Jena sein neues Werk vorstellt, kommt es zum Eklat: Ein Mann drückt ihm auf offener Bühne eine Torte ins Gesicht.31.08.2023
Kabinett beschließt NeuregelungExtremistische Soldaten sollen schneller ausgesiebt werdenEs wird in Zukunft kein gerichtliches Disziplinarverfahren benötigt, um Soldaten und Soldatinnen mit extremistischer Gesinnung aus der Truppe zu entfernen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Ein Berufsstand ist bei Volksverhetzung sogar ganz vom Tisch.16.08.2023
Auch auf der russischen SeiteDeutsche Extremisten kämpfen in der UkraineSeit Beginn des russischen Überfalls gibt es die Vermutung, dass auch deutsche Extremisten in der Ukraine kämpfen. Das Bundesinnenministerium liefert dafür erstmals Zahlen. Demnach sind es zwar nicht viele, doch von denen, die extra dafür ausgereist sind, stehen deutlich mehr auf der Seite des Kremls.29.07.2023
Personal der BundeswehrMAD hat großen Rückstau bei SicherheitschecksMilitärisches und ziviles Personal der Bundeswehr wird vom Geheimdienst der Truppe, dem MAD, überprüft. Doch auf dessen Schreibtischen liegen noch fast 70.000 unerledigte Fälle - ein riesiger Rückstau. Die Union fordert Aufklärung.23.07.2023
Neuer "Extremismus"-ProzessNawalny drohen weitere 20 Jahre HaftSeit 2021 sitzt Alexej Nawalny wegen angeblichen Betrugs im russischen Straflager IK-6. Vor einem Monat eröffnet die russische Justiz ein weiteres Verfahren gegen den Oppositionellen. Der Vorwurf: Nawalny habe die "Nazi-Ideologie wiederbelebt" und eine "extremistische" Organisation gegründet.20.07.2023
Pflicht zur VerfassungstreueNeues Gesetz soll Extremisten als Schöffen verhindernDas Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Auch weitere Änderungen sind vorgesehen.13.07.2023
Kinderreisepass abgeschafft Bundestag beschließt Änderungen für Pässe und AusweiseDer Bundestag verabschiedet mehrere Gesetze, die den Umgang mit amtlichen Dokumenten neu regeln. Diese sollen künftig auch auf dem Postweg zugestellt werden können. Zudem sollen Straftätern Identitätsnachweise schneller entzogen werden. Auch bei Reisepässen für Kinder gibt es Neuerungen.07.07.2023
