Schutz vor IslamistenFaeser kündigt Grenzkontrollen zur EM anDie deutschen Sicherheitsbehörden sind nach dem Terroranschlag bei Moskau in erhöhter Alarmbereitschaft. Zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer soll es an allen Grenzen Kontrollen geben, sagt Innenministerin Faeser. Im Fokus stehen neben Islamisten auch gewaltbereite Hooligans. 26.03.2024
Urheberrechte verletzt?Spanien sperrt Telegram vorübergehend Aufgrund einer Klage spanischer Medienkonzerne soll Telegram landesweit ab kommender Woche vorübergehend gesperrt werden. Seit Jahren steht das Unternehmen in der Kritik, weil es sich weigert, seine Inhalte zu regulieren. Mehrere Regierungen erwägen deshalb eine Sperrung.23.03.2024
"Wie in amerikanischen Filmen"Gewerkschaft beklagt Gewaltexzesse in GefängnissenVerprügelte JVA-Mitarbeiter, Angriffe mit Stichwaffen - die Situation in deutschen Gefängnissen verschärft sich laut der Bediensteten-Gewerkschaft zunehmend. Immer aggressiver auftretenden Häftlingen steht demnach zu wenig Personal gegenüber. Scharfe Kritik gibt es am Justizministerium. 13.03.2024
Tesla-Chef zu BrandanschlagWirtschaftsminister: "Elon Musk war sehr sachlich"Ein Brandanschlag auf einen Strommast legt die Fabrik von Tesla im brandenburgischen Grünheide komplett lahm. Wirtschaftsminister Steinbach lobt Musks Sachlichkeit und verspricht, dass der Anschlag das generelle Vertrauen des Tesla-Chefs in seine Ansiedlung nicht schmälert.06.03.2024
Weitere Wohnung durchsuchtPolizei fahndet in Berliner Kiez nach Ex-RAF-TerroristenSeit 30 Jahren sollen sich die früheren RAF-Terroristen Staub und Garweg versteckt halten, nach der Festnahme ihrer Komplizin häufen sich die Hinweise auf mögliche Aufenthaltsorte der beiden. Im Berliner Stadtteil Friedrichshain kommt es zu einem weiteren Einsatz.04.03.2024
"Für Christen nicht wählbar"Bischofskonferenz bezieht Stellung gegen AfDNeben Gesprächen über den synodalen Weg berät sich die Deutsche Bischofskonferenz auch über politische Fragen. Dabei finden die Geistlichen klare Worte zur AfD - und wollen deren Anhänger eher aufklären, als sie zu verurteilen.22.02.2024
Kooperation ausgeschlossenFreie Wähler grenzen sich von der AfD abBei ihrem Parteitag zur Europawahl schließen die Freien Wähler die Zusammenarbeit mit Extremisten aus, zudem explizit mit der AfD. Auch deren ehemalige Mitglieder sollen bei den Bayern keine neue politische Heimat finden. Auf eine strenge Asylpolitik pochen sie aber ebenfalls.17.02.2024
224 Angriffe registriertImmer mehr Attacken auf die Grünen - Polarisierung nimmt zuRobert Habeck soll seine Fähre nicht verlassen, Ricarda Lang wird am Aschermittwoch mit "Hau ab" beschimpft und Cem Özdemir muss eine Veranstaltung aufgrund von Sicherheitsbedenken absagen. Die Grünen verzeichnen immer mehr Angriffe. Rechtspopulistische Parolen schüren die Unzufriedenheit. 15.02.2024
"Völlig realitätsfern"Richterbund kontert Anforderungen an V-LeutePolizei und Justiz halten V-Leute noch immer für wesentliche Elemente bei der Informationsbeschaffung in kriminellen Kreisen. Das Justizministerium will den gesetzlichen Rahmen aber verändern, fordert mehr Dokumentation. Das ist laut Richterbund nicht leistbar. 04.02.2024
Nach Treffen in PotsdamBericht: Martin Sellner droht bei Einreise AbschiebungDie Deportations-Ideen des Österreichers Martin Sellner sind nach den Enthüllungen rund um das rechte Geheimtreffen in Potsdam der Öffentlichkeit bekannt. Die deutschen Sicherheitsbehörden ziehen daraus einem Bericht zufolge Konsequenzen - und fahnden nach dem Rechtsextremisten.27.01.2024
