Nach Angriffen auf PolitikerRichterbund verlangt "Rechtsstaatsoffensive"Nach vermehrten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer debattiert der Bundestag über härtere Strafen gegen politisch motivierte Gewalt. Der Deutsche Richterbund wertet die Diskussion als "Schaufensterpolitik" ab und mahnt zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen.16.05.2024
Alle zwischen 17 und 18 JahrenWeitere Verdächtige nach Angriff auf SPD-Politiker ermitteltEin 17-Jähriger hat sich schon gestellt, jetzt kommt die Polizei nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke drei weiteren Verdächtigen auf die Spur. Auch bei ihnen handelt es sich um noch sehr junge Männer.06.05.2024
Druck auf Faeser steigtCDU-Politiker will Ruf nach Kalifat strafbar machenNach einer islamistischen Demonstration in Hamburg vergangene Woche richten sich die Blicke auf Innenministerin Faeser: Sowohl Union als auch Ampel-Fraktionen fordern Verbote für einschlägige Gruppierungen. CDU-Politiker de Vries pocht gar auf ein neues Strafgesetz.03.05.2024
Muslim Interaktiv will KalifatSo gefährlich sind die Tiktok-IslamistenAuf der Straße und insbesondere im Internet propagiert Muslim Interaktiv die Errichtung eines Gottesstaats. Bei dem Versuch, Jugendliche für sich einzunehmen, setzen die Online-Islamisten auf eine perfide Strategie. 03.05.2024Von Marc Dimpfel
Person der WocheDieser Islamist führt die Kalifat-BewegungHunderte von Islamisten fordern in Hamburg aggressiv die Einführung des Kalifats. Entsetzen macht sich breit. Der Anführer der Bewegung ist ein polizeibekannter Student, will Lehrer werden und veröffentlicht nun ein Video, in dem er Nancy Faeser persönlich angeht.30.04.2024Von Wolfram Weimer
Prüfung möglicher StraftatenIslamisten-Demo ruft Staatsanwälte auf den PlanDas Grundgesetz lässt auch extremistische Meinungskundgebungen zu. Die von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg bleibt trotzdem nicht folgenlos. Der Polizeipräsident kündigt eine Prüfung an.29.04.2024
"Kalifat ist die Lösung"Hamburger Islamisten-Demo schreckt Politik aufHunderte Menschen gehen am Samstag in Hamburg auf die Straße, um gegen eine angeblich islamfeindliche Politik in Deutschland zu demonstrieren. Dabei erklingen auch islamistische und staatsverachtende Slogans. Die Organisatoren werden als extremistisch eingestuft. Der Aufschrei am Tag danach ist groß.28.04.2024
Mögliches Extremisten-NetzwerkSieben Jugendliche nach Messerangriff in Sydney festgenommenNach einem Angriff auf einen Priester in Sydney sitzt der 16-jährige Verdächtige in Haft. Die Polizei vermutet jedoch nicht nur einen Einzeltäter hinter der Attacke. In der Nacht schlägt sie zu, durchsucht Häuser, befragt Personen. Und sie nimmt sieben Menschen fest - allesamt minderjährig.24.04.2024
Verwendung verbotener Losung?Weitere Anklage gegen Höcke in Halle erhobenWeil er einen Slogan, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Halle der SA zuzuordnen ist, verwendet haben soll, muss sich der AfD-Politiker Höcke in wenigen Tagen vor Gericht verantworten. Die Ermittler wollen nun dabei noch einen zweiten Fall verhandeln lassen.03.04.2024
"Reichsbürger" und Prinz ReußProzess gegen mutmaßliche Umstürzler anberaumtSie sollen die Beseitigung der staatlichen Ordnung und ihren gewaltsamen Umsturz bereits detailliert geplant haben. Die Bundesanwaltschaft klagt eine Gruppe sogenannter Reichsbürger an. Der Prozess soll an drei Orten stattfinden. Der Auftakt ist nun terminiert.02.04.2024
