"Ich sage immer noch nein"Merkel genervt von Fragen nach EU-PostenSie ist "ein bisschen traurig", sagt Kanzlerin Merkel angesichts der ständigen Fragen, ob sie nicht nach Brüssel wechseln wolle. Für die CDU-Politikerin ist klar: Nach dieser Legislaturperiode zieht sie sich zurück. Doch dieser Entschluss findet bei politischen Weggefährten kein Gehör.21.06.2019
Nach dem Scheitern der Pkw-MautBetreiber könnten 300 Millionen fordernDer Europäische Gerichtshof zerschlägt die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Scheuer. Jetzt drohen seinem Haus hohe Entschädigungsforderungen. Die bereits beauftragten Firmen wollen sich einem Bericht zufolge gegen die fristlose Kündigung ihrer Verträge wehren.21.06.2019
"Italien braucht Steuerreform"Salvini droht mit Austritt aus RegierungDie EU-Kommission droht dem hoch verschuldeten Italien mit einem Defizitverfahren. Dennoch beharrt Innenminister Salvini weiterhin auf Steuerreformen. Sollten die Steuern nicht sinken, möchte er seinen Posten aufgeben.21.06.2019
Sachsen legt Gesetzentwurf vorStrafe für Zerstörung der EU-Flagge gefordertWer eine Flagge ausländischer Staaten beschädigt oder zerstört, muss in Deutschland mit einer schweren Strafe rechnen. Nicht so, wenn es sich um eine Fahne der Europäischen Union handelt. Mit dieser Ausnahme soll aber bald Schluss sein.21.06.2019
Milliardenverlusten zum TrotzEU verlängert Russland-SanktionenSeit dem Abschuss eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine 2014 sind Strafmaßnahmen der EU gegen Russland in Kraft. Daran wird sich auch in den kommenden Monaten nichts ändern, denn beide Seiten halten an ihrer Position fest - und nehmen finanzielle Verluste in Kauf.20.06.2019
CO2-neutrales Europa bis 2050Neues Klimaziel auf EU-Gipfel gescheitertIn Brüssel wollen die EU-Staaten ihr nächstes großes Klimaschutzziel bis zum Jahr 2050 festlegen: Die Europäische Union soll klimaneutral wirtschaften. Doch wegen des Widerstands von drei Staaten kommt keine entsprechende Erklärung zustande. Polen deutet einen Ausweg an.20.06.2019
Neue Bewegung bei BörsensteuerBerlin und Paris locken mit ZusagenOlaf Scholz und Bruno Le Maire gehen bei der Finanztransaktionssteuer einen Schritt auf ihre europäischen Kollegen zu. Die beiden Finanzminister wollen kleinere Länder stärker an der Abgabe beteiligen. So könnte neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen.20.06.2019
Gipfel könnte CO2-Plan fassenMerkel bekennt sich zu klimaneutraler EUEinige Staaten wollen die EU auf das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichten. Weil sich Deutschland anders als etwa Frankreich vom Atomstrom verabschiedet hat, zierte sich Berlin lange. In Brüssel aber bekennt sich Kanzlerin Merkel nun doch zu dem Plan.20.06.2019
Verstoß gegen EU-RechtGutachter verurteilt Polens JustizreformPolen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform. 20.06.2019
"Die Beste für diese Aufgabe"Gabriel will Merkel in EU-Top-Amt sehenDer frühere SPD-Chef Gabriel würde Merkel gerne als neue EU-Kommissionspräsidentin sehen. Zwar schließt die einen Wechsel nach Brüssel bisher aus. Doch die Bundeskanzlerin sei für dieses Amt am besten geeignet, lobt er sie.20.06.2019
