Antwort auf Irland-Frage?Johnson fordert umfassende Zugeständnisse In die Brexit-Frage kommt offenbar wieder Bewegung. Der britische Premierminister Johnson wartet einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Vorschlag auf, die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland betreffend. Aber hat seine Idee Aussicht auf Erfolg?02.10.2019
Reparieren soll leichter werdenEU zwingt Hersteller zum VerbraucherschutzDie Europäische Kommission will Hersteller von Elektrogeräten zwingen, Reparaturen an defekten Produkten zu erleichtern. Dafür verabschiedet die EU-Exekutive ein Maßnahmenpaket, das Verbraucher, Klima und Umwelt schützen soll. Verbraucherschützer bejubeln die Maßnahme.01.10.2019
EuGH: Aktive Zustimmung nötigNutzer müssen Haken für Cookies setzenCookies speichern beim Besuch einer Webseite Informationen und sollen das Surfen komfortabler machen. Allerdings müssen Nutzer dem vorher aktiv zustimmen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Auch für Webseitenbetreiber und die Werbebranche dürfte das Urteil einen Mehraufwand bedeuten.01.10.2019
Von der Leyens Zeitplan wackeltEU-Kommissionsbewerber erneut abgelehntIn einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Vorher müssen sich die Kandidaten Anhörungen stellen. Der Rechtsausschuss im Europaparlament blockiert zwei Bewerber erneut. Ungarn schickt daraufhin einen neuen Kandidaten.30.09.2019
Sicherheit beginnt an GrenzenSeehofer weitet verdeckte Kontrollen ausDas Bundesinnenministerium registriert nach eigenem Bekunden noch immer etliche illegale Einwanderer an der deutsch-österreichischen Grenze. Minister Seehofer verstärkt nun die Kontrollen.30.09.2019
Widerstand gegen von der LeyenArbeitgeber lehnen EU-Mindestlohn abIm Juli kündigt Ursula von der Leyen an, als neue Kommissionspräsidentin einen EU-weiten Mindestlohn anzustreben. Gegen den Plan formiert sich nun Widerstand, er würde "zu weit gehen", beklagen Deutschlands Arbeitgeber. Von der Leyen forciert den Vorschlag bislang allerdings auch nicht weiter.29.09.2019
London wappnet sich für BrexitMilliardenbetrag gegen "einige Störungen"Großbritanniens Finanzminister stellt Unternehmen und Hochschulen einen zweistelligen Milliardenbetrag in Aussicht, um die gröbsten Folgen eines No-Deal-Brexit abzufedern. Der Austritt aus der Staatengemeinschaft werde aber durchaus auch ungemein positive Folgen für die Gesellschaft haben.28.09.2019
Zwei Kandidaten vorerst gesperrtVon der Leyens Kommission wackeltEs sieht nicht gut aus für Ursula von der Leyens EU-Kommission. Zwei ihrer Kandidaten werden offenbar ausgeschlossen. Der Grund: finanzielle Interessenkonflikte. Die künftige Kommissionschefin muss sich nicht nur rechtfertigen, sondern auch neue Kandidaten finden.26.09.2019
EU-Gericht kassiert BeschlussStarbucks muss keine Steuern nachzahlenDie gemeinsame Steuerpolitik in der EU ist traditionell ein Minenfeld. Während ein Gericht einen Kommissionsbeschluss zu Rückforderungen an Starbucks kippt, bestätigt es eine andere Entscheidung zu Steuervergütungen für die Fiat-Gruppe. Kritiker fordern eine umfassende Steuerreform.24.09.2019
Berlin und Paris sind an BordEU-Notfallsystem für Seenotrettung stehtNoch sind die Details und die Quoten nicht bekannt, aber in groben Zügen steht ein Notfallplan zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten. An Bord sind Deutschland, Frankreich, Italien und Malta. Innenminister Seehofer steht für seine Aufnahmebereitschaft in Deutschland unter Druck. 23.09.2019
