EU berät über Brexit-AufschubCorbyn hält sich zu Neuwahl bedecktDas Taktieren zum Brexit nimmt kein Ende. Der britische Premier will vorgezogene Parlamentswahlen beantragen. Ob Johnson dabei auf Stimmen aus der Labour-Partei zählen kann, lässt Oppositionschef Corbyn offen. Erstmal solle Brüssel zu einer anderen Frage eine Entscheidung treffen.25.10.2019
"Er hat die Nerven verloren"Scheuers Maut-Zockerei rächt sichGeheimtreffen, Zockerei, Täuschungsmanöver - aus Sicht der Kritiker war Verkehrsminister Scheuer "jedes Mittel recht", um die Pkw-Maut durchzubringen. Nun beantragen FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss. Wie sehr steckt der Minister in der Klemme? 24.10.2019Von Frauke Niemeyer
EuGH-Urteil zur LuftqualitätFrankreich überschritt jahrelang GrenzwerteDieses Urteil hat eine Signalwirkung für die Bundesrepublik: Der Europäische Gerichtshof verurteilt Frankreich, weil es nicht genug für saubere Luft getan hat. Die EU-Kommission hatte das Verfahren angestrengt. Auch gegen Deutschland läuft noch eine entsprechende Klage.24.10.2019
Nach Absage an erste KandidatinMacron schlägt neuen EU-Kommissar vorEigentlich will von der Leyen zum 1. November den Vorsitz der EU-Kommission übernehmen. Doch ihr Amtsantritt verschiebt sich, weil gleich drei Kommissionskandidaten scheitern. Frankreichs neuer Vorschlag bringt zudem das versprochene Geschlechtergleichgewicht ins Wanken.24.10.2019
31. Oktober wohl nicht zu haltenTusk will EU zu Brexit-Aufschub bewegenPremierminister Johnson hofft immer noch auf einen Brexit zum 31. Oktober. Doch mit seiner Niederlage im Unterhaus sinkt die Wahrscheinlichkeit dafür. Eine Verlängerung der Frist hat er bereits beantragt. Ratspräsident Tusk will den Aufschub bis Ende Januar 2020 in der EU durchboxen.23.10.2019
Nach Nein des AußenministersFrankreich überdenkt Brexit-VerschiebungDas britische Parlament lehnt den Zeitplan ab, mit dem Premierminister Johnson seinen Brexit-Deal durchbringen wollte. Deshalb muss er die EU um eine Fristverlängerung bitten. Frankreich lehnt das erst ab, zeigt sich dann aber doch vorsichtig gesprächsbereit.23.10.2019
Neue Vorwürfe zur Pkw-MautScheuer soll wahre Kosten verschleiert habenAm Freitag will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Debakel um die Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. Nicht nur soll Verkehrsminister Scheuer voreilig Maut-Verträge vereinbart, sondern auch bei den Kosten ein falsches Bild vermittelt haben, wie ihm ein Grünen-Politiker nun vorwirft.22.10.2019
EU-Kommission gibt grünes LichtKroatien steht vor Schengen-BeitrittStatt Passkontrollen gibt es an der Grenze nur ein blaues Straßenschild mit gelben Sternen: Vom Schengener Abkommen profitieren vor allem Urlauber. Auch Kroatien könnte bald Teil des Übereinkommens sein. Derweil kritisiert der EU-Innenkommissar die anhaltenden Binnenkontrollen einiger Schengen-Länder.22.10.2019
Brexit-Marathon im UnterhausSo will Johnson seinen Deal durchprügelnIn gut einer Woche will Premier Johnson aus der EU aussteigen. Bis dahin muss er seinen Brexit-Deal durchs Unterhaus bekommen. Das setzt allerdings Marathon-Sitzungen der Parlamentarier voraus - und einigen guten Willen. Oder aber ganz viel Druck, auf den Johnson nun setzt.22.10.2019Von Gudula Hörr
Vor Abstimmung über ZeitplanJohnson droht, Brexit-Gesetz zurückzuziehenIm Unterhaus sollen die Abgeordneten über den Brexit-Zeitplan von Premier Johnson abstimmen. Falls der durchfällt, will dieser den neu ausgehandelten Deal mit der EU platzen lassen, und droht mit Neuwahlen. Derweil geht das Abkommen in die zweite Lesung.22.10.2019
