Verbotene Beihilfen aus Ankara?VW-Fabrik in der Türkei rüttelt EU wachNach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien zögert Volkswagen eine Entscheidung über ein neues Werk in der Türkei hinaus. Dennoch glaubt man in Ankara weiterhin fest an eine Zusage. Nun liefert die EU-Kommission allerdings weitere Gründe, warum VW die Finger von der Milliarden-Investition lassen sollte.22.11.2019
EU-Geld für die TürkeiMerkel verspricht Erdogan FlüchtlingshilfenVor drei Jahren schließen die EU und die Türkei einen Deal. Er sieht vor, dass die europäischen Länder Erdogan finanziell bei der Versorgung von Flüchtlingen helfen - wenn er die Überfahrten von Flüchtlingen auf die griechischen Inseln unterbindet. Damit das so bleibt, sagt Kanzlerin Merkel neue Hilfen zu.20.11.2019
Acht Länder haushalten schlechtEU ermahnt besonders Frankreich und ItalienAcht EU-Mitglieder wirtschaften weniger solide, als Brüssel sich das vorstellt. Besonders Frankreich und noch dringender Italien müssten ihre Haushaltspläne nachbessern, teilt die EU-Kommission mit. Die Schuldenquote sei zu hoch, die öffentlichen Finanzen nicht in Ordnung. Für Deutschland gibt es ein Lob. 20.11.2019
Auch für Europa Flagge zeigenCDU will Deutschland-Fahnen an SchulenPatriotismus wird an US-Schulen groß geschrieben: Dort ist es üblich, dass die Kinder und Jugendliche auf die Flagge der Vereinigten Staaten Treueschwüre ablegen. Einen ähnlichen Flair will ein CDU-Landesverband nach Deutschland bringen. Auf dem Parteitag fordert man nun hierzulande beflaggte Schulen.20.11.2019
Reformpapier sickert durchSo radikal will Macron EU-Beitritte ändernAls die EU Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen will, legt Frankreichs Präsident Macron Einspruch ein. Er verlangt, erst das Beitrittsverfahren zu ändern. Nun sickert durch, wie er sich das vorstellt.19.11.2019
Radikale Wende in NahostpolitikUSA stärken Israels Siedlern den RückenSeit dem Amtsantritt von Präsident Trump unterstützt die US-Regierung im Nahostkonflikt eiseitig Israels rechtsnationale Politik. Die überraschende Ankündigung, Siedlungen im Westjordanland nicht länger pauschal als illegal zu betrachten, erfolgt zu einem auffälligen Zeitpunkt.18.11.2019
US-Experte Rough im Interview"Auch ohne Trump blieben viele Probleme"US-Präsident Trump droht eine Amtsenthebung, im kommenden Jahr könnte er abgewählt werden. Doch in Deutschland sollte man nicht glauben, dass in dem Falle gleich wieder rosige Zeiten anbrechen, sagt US-Politikexperte Peter Rough. 17.11.2019
EU-Bürger wollen mitbestimmenBrexit-Opfer fordern Wahlrecht auf der InselAm 12. Dezember entscheiden die Wähler über die Zukunft Großbritanniens. Die rund 3,6 Millionen EU-Bürger im Land bleiben dabei allerdings außen vor. Mittlerweile haben sie sich organisiert und kämpfen für ein Mitbestimmungsrecht. Kurzfristig bleibt ihnen aber nur eine Lösung: die Einbürgerung.16.11.2019
Streit um britischen KommissarJohnson handelt sich EU-Mahnung einMuss ein Land, das die EU absehbar verlassen wird, noch einen neuen EU-Kommissar stellen? Die Meinungen zwischen Großbritannien und dem Staatenbund gehen in der Frage auseinander. Nun ist eine Mahnung auf dem Weg. Doch Brüssel verfolgt damit eigentlich ein anderes Ziel.14.11.2019
Bayern ignoriert FahrverboteSöder muss wohl nicht in ZwangshaftBayern ist per Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in München verpflichtet, weigert sich aber, diese einzuführen. Ein bayerisches Gericht fragt daraufhin beim Europäischen Gerichtshof nach, ob man Politiker notfalls in Zwangshaft nehmen könne. Die Antwort fällt beruhigend für den Ministerpräsidenten aus.14.11.2019
