USA-Deal ohne FolgenChina versichert EU HandelstreueReisen Chinas Einkäufer künftig überwiegend in die USA? Nach dem Abkommen mit Washington mit der Verpflichtung, von dort künftig stärker Waren zu beziehen, sorgt sich die EU um ihre Geschäfte in Fernost. Doch Peking versucht zu beruhigen.17.01.2020
"Privilegierte Partnerschaft"AKK will Briten bei Rüstung an EU-SeiteEnde Januar könnte der Brexit erfolgen. Offen ist, wie Großbritannien nach dem Austritt aus der EU an europäischen Rüstungsprojekten beteiligt wird. Die Bundesverteidigungsministerin plädiert für eine weiterhin enge Zusammenarbeit. Das sehen wohl aber nicht alle EU-Länder so.17.01.2020
Kritik an Vergabe der Pkw-MautGutachter lesen Scheuer die LevitenGleich in "mehrfacher Hinsicht" verstieß das Bundesverkehrsministerium von CSU-Politiker Scheuer "gegen das geltende Vergaberecht". Zu diesem Schluss kommen Gutachter des Deutschen Bundestages. Es geht - wie könnte es anders sein - um die Pkw-Maut.16.01.2020
"Technologieoffen bleiben"Kretschmer hält sich Atomkraft warmWie ist es um die Versorgungssicherheit in den kommenden Jahren bestellt? Diese Frage treibt den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer um. Sollte es angesichts des Einsatzes von erneuerbaren Energien zu Engpässen kommen, kann sich der CDU-Politiker die Renaissance einer älteren Technologie vorstellen.16.01.2020
Brüssel hilft deutschem Ausstieg877 EU-Millionen für das Ende der KohleDer "Green Deal" findet Zustimmung im EU-Parlament - dazu gehören auch Zahlungen an Länder, die aus der Kohle aussteigen sollen. Deutschland bekommt immerhin den zweithöchsten Betrag - der Löwenanteil geht aber woanders hin.15.01.2020
Riesige Justizpanne vertuschtBriten verschwiegen EU MordurteileVerurteilt ein EU-Land einen Bürger eines anderen EU-Staates, wird dessen Heimatland darüber informiert. Aus Sicherheitsgründen sollen die Behörden eng zusammenarbeiten. Großbritannien aber versäumte das einem Bericht zufolge in Zehntausenden Fällen - darunter Mord und Vergewaltigung.15.01.2020
Infos an China weitergegeben?Deutscher Ex-Diplomat unter SpitzelverdachtBefürchtungen, dass China Deutschland und die EU ausspionieren könnte, gibt es immer wieder. Nun gibt es offenbar einen konkreten Verdacht: Der Generalbundesanwalt ermittelt einem Bericht zufolge gegen einen Ex-Diplomaten der EU.15.01.2020
Geld für den "Green Deal"Die erste Klatsche kommt aus BerlinMit einem Billionen-Investitionsprogramm will die EU-Kommission den Kontinent klimaneutral machen. Kommissionschefin Von der Leyen will dafür auch ein bisschen mehr Geld aus Berlin. Das Finanzministerium winkt ab. Andere Aspekte des Green Deals bleiben weiter unklar.14.01.2020Von Benjamin Konietzny
Mehr Geld für EU verweigertBundesregierung erteilt "Green Deal" AbfuhrDie EU-Kommission fordert für ihren billionenschweren "Green Deal" mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das bisherige Budget reiche für die Klimaziele aus, heißt es. Von der Leyens Klimaschutzziel 2050 könnte damit bröckeln.14.01.2020
73 Abgeordnete sagen "Goodbye"!Briten verabschieden sich aus StraßburgDer Brexit rückt näher: Ende der Woche verlassen die 73 britischen Parlamentarier das EU-Parlament. Manche traurig und wehmütig. Gleichzeitig startet die Amtszeit für 27 neue Abgeordnete. Dass diese nicht eins zu eins die scheidenden Briten ersetzen, liegt an einer Reform.14.01.2020
