"Enormer" NachholbedarfAltmaier gesteht Fehler beim Klimaschutz einNicht immer richtig und zum Teil zu spät: So beschreibt Wirtschaftsminister Altmaier die Klimapolitik der Bundesregierung. Dem Christdemokraten schwebt ein europäischer Ansatz vor, die CO2-Emissionen drastisch zu senken. Er legt dabei den Fokus auf eine besonders energieintensive Branche.05.08.2020
Ist Polens Justiz unabhängig?Amsterdamer Gericht stellt brisante FragenDie höchst umstrittene Justizreform in Polen ist einmal mehr Thema am Europäischen Gerichtshof. Ein Amsterdamer Gericht zweifelt an der Unabhängigkeit und verlangt ein Grundsatzurteil, das ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnte.05.08.2020
"Unsichere Zukunftsaussichten" Viele Briten wollen wegen Brexit Deutsche werdenDer nahende Brexit verstärkt den Trend zur Auswanderung von Briten nach Europa. Viele lassen sich außerdem einbürgern - besonders beliebt ist der deutsche Pass.04.08.2020
Wohin mit 209 Milliarden?Der Corona-Fonds, Italiens letzte HoffnungWas will Italien mit den 209 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds anstellen? Bisher liegt aus Rom - trotz Abgabefrist im April - kein Reformprogramm vor. Die bisherige Verwendung von EU-Geldern lässt genauso wenig Gutes erahnen wie der Umgang mit falschen Wirtschaftsdaten. 02.08.2020Von Udo Gümpel, Rom
Problem bei Handel mit Kanada Zypern ärgert Brüssel mit Halloumi-Frage Das neue europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) ist zwar bereits weitgehend inkraft, aus Zypern kommt nun aber Widerstand gegen eine Warengruppe, die die Insel besonders betrifft: Halloumi-Käse.01.08.2020
Übernahme steht nichts im WegEU billigt von Alstom geplante FusionNoch im vergangenen Jahr scheitert der französische Bahntechnik-Konzern Alstom mit dem Versuch, mit der Zugsparte von Siemens zu fusionieren. Jetzt erlaubt die EU-Kommission dafür den milliardenschweren Zusammenschluss mit Bombardier Transportation zum zweitgrößten Eisenbahnhersteller der Welt. 31.07.2020
Möglicher Austritt aus AbkommenPolen stellt Schutz von Frauen infrageAls "feministische Schöpfung" bezeichnet der polnische Justizminister die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Er lässt prüfen, ob sein Land wieder aus dem internationalen Abkommen austreten kann. EU-Vertreter reagieren alarmiert. 31.07.2020
Russen, Chinesen, NordkoreanerEU bestraft Hacker erstmals mit SanktionenOb sie viel Wirkung entfalten werden, weiß man nicht, aber die EU straft nun Hackerangriffe aus mehreren Ländern erstmals mit Sanktionen. Auch den Verantwortlichen für die Attacke auf den Bundestag vor fünf Jahren haben die Ermittler im Visier.30.07.2020
Erdgaserkundung vor ZypernTürkei bohrt erneut in EU-GewässernZypern hat Ankara nie eine Genehmigung dafür erteilt, dennoch suchen türkische Forschungsschiffe vor der Küste des EU-Staats nach Erdgas. Die Türkei fühlt sich im Recht.30.07.2020
Zuschüsse abgelehntEU bestraft LGBTI-Ablehnung in PolenDie LGBTI-Community hat es in Polen nicht leicht. Einige Regionen bezeichnen sich sogar selbst als "LGBTI-Ideologie-freie Zonen". Die EU zieht deshalb jetzt Konsequenzen und verwehrt sechs Kommunen Zuschüsse für ein Städte-Partnerschaftsprogramm.29.07.2020
