Von der Leyen zur Lage der EUEine neue Vision zum ZerredenIn ihrer ersten großen Rede vor dem Europäischen Parlament umreißt Ursula von der Leyen ihre Vision von einer "Union der Gleichheit" - und steckt sich ehrgeizige Ziele in Klima- und Außenpolitik. Doch beim Streitthema Nummer eins, der Migrationsfrage, bleibt sie vage.16.09.2020Eine Analyse von Judith Görs
Zugeständnisse bei FischereiBriten gehen Schritt auf EU zuDie Gespräche zwischen der EU und Großbritannien stecken in der Krise. Besonders das Thema Fischerei gilt in den Brexit-Verhandlungen als ein zentraler Knackpunkt. Insidern zufolge haben die Briten der EU ein neues Angebot gemacht, das von ihrer bisherigen Position abweicht.16.09.2020
Datenpakete aus Ungarn verbotenEuGH setzt erstmals Netzneutralität durchSeit fünf Jahren schreibt eine EU-Verordnung vor, dass das Internet neutral sein muss. Demnach dürfen Provider keine Website, sei es Facebook, Amazon oder eine andere, bevorzugen. Nun fällt der Europäische Gerichtshof dazu erstmals ein Urteil. Dabei geht es um einen Internetanbieter aus Ungarn.15.09.2020
Merkel: Bis Mittwoch entscheidenUN-Flüchtlingshilfswerk drängt EU zu TatenDas Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erwartet unverzügliches und gemeinsames Handeln der EU hinsichtlich der dramatischen Lage in Moria. Auch Deutschland wird in die Pflicht genommen - und bekommt ein Lob.15.09.2020
"Völlig neue Schlacht"Unterhaus billigt Johnsons Brexit-Änderung Bereits in erster Lesung stimmt das britische Parlament für die umstrittene Änderung des Brexit-Vertrages. Dabei geht es um ein neues Binnenmarktgesetz, das die im Januar mit der EU geschlossene Vereinbarung einseitig ändern würde. Auf das Gesetz warten aber noch mehrere Hürden.14.09.2020
EU und Athen teilen Leitung Merkel unterstützt neues Lager auf LesbosWährend die SPD-Führung Tausende Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland holen will, reift in Brüssel und Athen ein anderer Plan. Ein neues Migrantenlager auf Lesbos könnte gemeinsam von Griechenland und der EU geleitet werden. Kanzlerin Merkel kann dieser Idee einiges abgewinnen.14.09.2020
Merkel: "Kann klappen"EU-Spitzen ringen auf Video-Gipfel mit ChinaDie EU arbeitet daran, dass China seinen Markt für europäische Unternehmen weniger ruppig gestaltet. Dafür streiten von der Leyen und Merkel mit Chinas Präsidenten Xi per Video-Schalte. Aber obwohl die Agenda nur schwierige Themen auflistet, gibt es kleine Fortschritte. Die Kanzlerin ist optimistisch.14.09.2020
Es sei eine besondere NotlageSöder: "Substanziell mehr Migranten aufnehmen"Die Große Koalition zeigt sich nach dem verheerenden Brand in Moria gespalten. CSU-Chef Söder will deutlich mehr Migranten Asyl bieten. Auf eine konkrete Zahl wollte er sich aber nicht festlegen. Derweil sind 500 Migranten in ein neues Zeltlager gezogen. Viele befürchten dort noch schlimmere Zustände.14.09.2020
"Schamlos, falsch, gefährlich"Massive Kritik an Johnsons Brexit-TrickIn Großbritannien gerät Premierminister Johnson wegen seine Brexit-Pläne weiter unter Druck. Mit einem neuen Gesetz will er das Abkommen mit der EU verändern. Zwei seiner Amtsvorgänger fordern nun zum Widerstand gegen das Vorhaben auf.13.09.2020
Premier erhebt harsche VorwürfeJohnson: "EU will Lebensmittelblockade"Die EU ist verärgert, Parteikollegen rebellieren - Boris Johnson bekommt für seinen Brexit-Kurs reichlich Gegenwind. In einem Artikel rechtfertigt sich der Premier. Sein Vorwurf: Europa wolle Lieferungen zwischen Nordirland und dem Rest des Landes einschränken.12.09.2020
