Frachter schon länger verdächtigGeheimdokument erklärt Bundeswehr-EinsatzDie Türkei echauffiert sich über die Bundeswehr-Kontrolle eines türkischen Frachters. Der Einsatz sei rechtswidrig und grundlos erfolgt. Doch ein Geheimdokument der EU lässt den deutschen Einsatz in einem anderen Licht erscheinen.27.11.2020
Ressorts, Branche, GewerkschaftMerkel schmiedet breites Bündnis gegen Euro 7Die EU will mit einer neuen Abgasnorm den Schadstoffausstoß von Autos ab 2025 drastisch begrenzen. Kritiker sehen darin das Ende der Verbrennungsmotoren. Grund genug für das Kanzleramt, den Protest zur Chefsache zu machen und eine breite Front aufzumachen.26.11.2020
Neue Pharma-StrategieEU will sich gegen Arznei-Engpässen wappnenMehr Produktion in der EU, zusätzliche Lieferanten und bessere Abstimmung untereinander: Die EU-Länder wollen Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen. Hektische Beschaffungen massenhaft fehlender Güter wie im Frühjahr sollen sich nicht wiederholen müssen.25.11.2020
EU-Zweitsitz steht leerStraßburg verlangt Corona-Hilfen von BrüsselIn Pandemie-Zeiten kann leicht in Vergessenheit geraten, dass das Europaparlament neben Brüssel auch noch eine Zweigstelle in Straßburg hat. Die elsässische Stadt fühlt sich seit der Corona-Schließung vernachlässigt und ein französischer Europa-Politiker verlangt Ausgleich. In Brüssel blitzt er damit ab. 25.11.2020
"Bock zum Gärtner gemacht"Blackrock-Auftrag bringt EU harte Rüge einIm März erhält Blackrock den Auftrag der EU-Kommission für eine Studie zu grünen und sozialen Investmentkriterien. Abgeordneten des Europaparlaments ist das ein Dorn im Auge. Ihre Bedenken, hier könnten Interessenskonflikte vorliegen, bestätigt nun ein vernichtender Bericht einer Bürger-Ombudsfrau.25.11.2020
Rechtsstaatlichkeit ausklammernOrban drängt Berlin zu raschen Corona-HilfenUngarn hat gegen die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geld mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien sein Veto eingelegt. Das Finanz-Paket kann deswegen bislang nicht verabschiedet werden. Damit Corona-Hilfen schnell fließen können, appelliert Ministerpräsident Orban jetzt an Kanzlerin Merkel.25.11.2020
EU knüpft Geld an BedingungenAfghanistan bekommt Milliarden-FinanzhilfeTrumps Entschluss, Tausende US-Soldaten vorzeitig aus Afghanistan abzuziehen, hängt wie ein Menetekel über der internationalen Geberkonferenz für das vom Terror geplagte Land. Die EU stellt nun doch wieder Milliarden bereit, verlangt dafür aber Fortschritte bei den Friedensgesprächen.24.11.2020
160 Millionen Dosen von ModernaEU handelt dritten Impfstoff-Vertrag ausNachdem die Verträge mit den Pharmaunternehmen Biontech/Pfizer und Astrazeneca bereits geschlossen sind, ordert die EU-Kommission nun auch Impfstoff vom US-Hersteller Moderna. 160 Millionen Dosen sollen gegen das Coronavirus an die europäischen Staaten verteilt werden können. 24.11.2020
Eklat bei Bundeswehr-KontrolleAnkara bestellt Botschafter einDie Bundeswehr beteiligt sich an einer Mission, um Waffenlieferungen nach Libyen zu verhindern. Dazu kontrolliert sie am Wochenende ein türkisches Schiff. Inzwischen beschäftigt die Aktion die Außenministerien.23.11.2020
Selbstversorgung verbessertPutin verlängert EU-LebensmittelembargoAuf die Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Konflikts, reagierte Putin mit einem zeitlich begrenzten Einfuhrverbot von Lebensmitteln aus der EU. Nun verlängert der Kremlchef das Embargo sogar um ein Jahr. Denn für Russland selbst hat der Erlass nicht nur Nachteile.21.11.2020
