Umstände entscheidendNicht jede Rufbereitschaft ist ArbeitszeitWer Bereitschaftsdienst hat, muss im Notfall einsatzbereit sein. Doch gilt auch die Wartezeit als Arbeitszeit? Der EuGH setzt dafür Grenzen. Entscheidend ist demnach, inwieweit die Freizeit eingeschränkt wird. Doch auch andere Faktoren spielen eine Rolle.09.03.2021
Reisen in Pandemie erleichternChina führt digitalen Impfausweis einDie EU hat es vor, China hat es schon getan: Die Volksrepublik führt als erstes Land eine Art digitalen Reisepass für Geimpfte ein. Der soll neben Informationen zum Impfstatus des Inhabers auch Testergebnisse anzeigen können und irgendwann sogar grenzüberschreitendes Reisen ermöglichen.09.03.2021
Auslieferung an Spanien drohtEU versagt Separatist Puigdemont den SchutzCarles Puigdemont ist als Regionalpräsident einer der führenden Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen. In Spanien droht dem EU-Parlamentarier eine hohe Strafe, der Staat drängt auf seine Auslieferung. Das EU-Parlament entzieht Puigdemont nun die schützende Immunität.09.03.2021
EU warnt vor DesinformationDeutschland im Fokus russischer Fake NewsEinem Bericht der EU zufolge ist Deutschland Hauptziel russischer Desinformationskampagnen innerhalb Europas. Mehr als 700 Angriffe listen die Autoren gegen die Bundesrepublik auf. Dem Kreml unterstellen sie in der Beziehung zu Berlin "Doppelzüngigkeit".09.03.2021
Mehr Impfstoff für EU ab AprilVon der Leyen verspricht "doppelt so viel"Ab dem zweiten Quartal sollen in der EU mehr Impfstoff-Dosen als bislang zur Verfügung stehen. Kommissionschefin von der Leyen erwartet etwa 100 Millionen pro Monat - das Doppelte der Menge, die für März erwartet wird. Deutschland müsste dafür seine Impfkapazitäten deutlich ausbauen.07.03.2021
Biontech-Daten gestohlenSpione aus Russland und China hackten EMAWährend die EU an der Zulassung des Impfstoffs von Biontech arbeitet, wird sie Opfer von Hacker-Angriffen. Laut einem Medienbericht waren es chinesische und russische Agenten, die Daten ausspähten. Die Geheimdienste wollten auch Fake News übers Impfen verbreiten. 06.03.2021
Zurück zum alten RollenbildCorona-Krise bedroht GleichberechtigungFrauen werden häufiger arbeitslos und sind in Corona-Krisenstäben kaum vertreten: Die Pandemie droht, zum Rückschritt für die Gleichberechtigung zu werden. Das belegt nun auch ein EU-Bericht. Bundestagsabgeordnete fordern ein Umdenken in allen Bereichen. 06.03.2021
Zeichen des guten WillensUSA und EU setzen Teile der Strafzölle ausJahrelang fördern die USA und die EU ihre jeweiligen Flugzeugbauer. Zu Unrecht, wie die WTO feststellt und als Reaktion Zölle erlaubt. Davon machen beide Seiten Gebrauch. Auf dem Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen werden diese nun ausgesetzt. Doch es geht längst nicht um alle verhängten Abgaben.05.03.2021
Auf Zulassung durch EMA wartenFrankreich warnt vor Sputnik-V-EinsatzEU-Länder, die russische oder chinesische Impfstoffe verabreichen, bevor diese von der EU-Arzneibehörde zugelassen sind, stellen die Solidarität innerhalb der Staatengemeinschaft aufs Spiel. Davor zumindest warnt Frankreich und richtet sich damit auch an einen direkten Nachbarn Deutschlands.05.03.2021
Nicht sicher genugWHO lehnt EU-Impfpass ab Die EU plant, einen digitalen grünen Impfpass einzuführen - damit soll das Reisen innerhalb der Union sicher und schnell wieder ermöglicht werden. Die WHO hat aber Bedenken. Es sei noch zu viel ungewiss, um Beschränkungen für Geimpfte aufzuheben. 05.03.2021
