Umstrittene Reform verabschiedetBundestag trotzt Ärger ums UrheberrechtDeutschland muss sein Urheberrecht gemäß Vorgaben der EU an neue digitale Gegebenheiten anpassen. Kurz vor Fristablauf verabschiedet der Bundestag die Reform. Die Auswirkungen auf Plattformbetreiber, Urheber und Verwerter sind groß. Genauso wie Ärger und Sorgen.20.05.2021
Klimaschutz-Vorschlag in BrüsselGrüne wollen CO2-Preis drastisch erhöhenUm die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU zu erreichen, sind konsequente Maßnahmen erforderlich. Die Grünen im EU-Parlament legen nun einen Plan vor, wie das gelingen könnte. Der dürfte nicht jedem gefallen.20.05.2021
Kein naher Beitritt der Türkei EU-Parlament will Verhandlungen aussetzen2005 begannen die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU, seitdem bekommt das Land auch Heranführungshilfen ausgezahlt. In den letzten Jahren hat sich das Land allerdings immer weiter von einer Demokratie westlichen Formats entfernt. Das Europaparlament dringt nun auf eine offizielle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen. 20.05.2021
Marokko öffnete GrenzeIn Ceuta werden Flüchtlinge zur WaffeTausende Menschen aus Marokko gelangen in die spanische Exklave Ceuta, obwohl die Grenze massiv gesichert ist. Mittlerweile ist klar: Marokkanische Grenzer ließen die Migranten gewähren. Dahinter könnte eine zynisch anmutende Strategie stecken.19.05.2021Von Volker Petersen
Feldzug gegen KonkurrenzRyanair klagt erfolgreich gegen StaatshilfenDie Milliardenhilfen, mit denen europäische Regierungen ihre Airlines in der Corona-Krise retten, sind Billigflieger Ryanair ein Dorn im Auge. Mit zwei Klagen vor dem EU-Gericht haben die Iren Erfolg. Die Richter kippen aber auch die Genehmigung von Subventionen, von denen Ryanair profitierte. 19.05.2021
Einreise aus DrittstaatenEU-Länder lassen Geimpfte wieder reinDie EU-Staaten lockern die zu Beginn der Corona-Pandemie verhängten Einreiseverbote für Drittstaaten: Vollständig Geimpfte dürfen bald wieder aus allen Ländern in die EU einreisen. Zudem können mehr Staaten von Einreiseverboten ausgenommen werden. Aber eine Notbremse wird eingeführt.19.05.2021
Außenminister-TreffenUngarn blockiert EU-Position zu NahostIm Angesicht der Gewalt zwischen militanten Palästinensern und Israel kann sich die EU nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Lediglich 26 der 27 Mitgliedstaaten stimmen für ein Papier des Außenbeauftragten Borrell - Ungarn weigert sich.18.05.2021
Euro-Zone rutscht in RezessionDeutschland wird zum Bremsklotz EuropasWährend in den USA der Post-Corona-Aufschwung längst begonnen hat, rutscht Europa im ersten Quartal 2021 in die Rezession. Besonders stark schrumpft die Wirtschaftsleistung in Deutschland. Die EU-Kommission ist dennoch optimistisch, dass die Krise bald überwunden ist. 18.05.2021
Verhandlungen nicht belastenEU setzt Strafzölle auf US-Waren vorerst aus2018 gipfelt der Handelsstreit zwischen den USA und der EU in beiderseitigen Strafzöllen. Für Europa gibt es Aufschläge auf Stahl und Aluminium, für die USA etwa auf Jeans und Motorräder. Die EU-Kommission will ihre Zölle nun aber aussetzen und hofft auf einen besonneneren Gesprächspartner.17.05.2021
Schlappe vor irischem GerichtDaten-Blockade bei Facebook möglichDiese Entscheidung könnte für Facebook weitreichende Folgen haben: Der Konzern, der seine europäische Zentrale in Irland hat, erleidet eine juristische Niederlage gegen die dortige Datenschutzbehörde. Damit könnte die Übermittlung persönlicher Nutzerdaten aus der EU in die USA untersagt werden.14.05.2021
