Wahlkampf unter Merkels AugenLaschet punktet, aber Baerbock auchAls Kanzlerin Merkel im Bundestag ihre letzte Rede gehalten hat, geht der Wahlkampf gleich wieder los. Baerbock, Laschet und Scholz treten nacheinander ans Rednerpult. Vor allem bei zwei von ihnen zeigt sich, was sich künftig ändern wird.24.06.2021Von Volker Petersen
Festhalten an FlüchtlingsdealEU plant weitere Milliardenhilfen für TürkeiDer türkische Präsident Erdogan nutzt das Flüchtlingsabkommen mit der EU gerne als politisches Druckmittel. Pläne der EU-Kommission könnten bald zumindest eine seiner Forderungen erfüllen: Brüssel will die Türkei mit bis zu 3,5 Milliarden Euro zusätzlich bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen. 23.06.2021
"Gesetz ist eine Schande"EU-Kommission geht gegen Ungarn vorMit deutlichen Worten verurteilt Brüssel das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Konsequenzen an.23.06.2021
Knabbern statt wegwerfenWie gut sind essbare Trinkhalme?Ab Juli sind Plastik-Einwegprodukte wie Trinkhalme verboten. Dann sind solide Alternativen gefragt. Wer gerade keine Makkaroni zur Hand hat, kann auch zu dafür extra produzierter und ebenfalls essbarer Ware greifen. Warentest hat deren Tauglichkeit überprüft.23.06.2021
Corona-Aufbauplan bewilligtDeutschland kann mit EU-Milliarden rechnenMit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung will Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen. Die EU ist mehr als zufrieden mit den Plänen und verspricht Zuschüsse aus dem gemeinsamen Corona-Aufbaufonds in Milliardenhöhe. Kritiker hingegen monieren eine "Mogelpackung".22.06.2021
Verbände und Grüne wütendMieter-Entlastung beim CO2-Preis gekipptEin Kabinettsbeschluss aus dem Mai sah vor, dass sich Vermieter und Mieter künftig die Mehrkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas teilen. Doch das ist nun passé. Verbände und Opposition sind wütend - und üben generelle Kritik am Klimakonzept der Bundesregierung. 22.06.2021
Mehrweg statt EinwegAlternativen zu verbotenen PlastikproduktenGeschirr aus Bambus, Zuckerrohr, Papier: Es gibt viele Alternativen zu Einwegplastik. Kein Wunder, bald gilt ein Plastikverbot. Doch nicht alle Ersatzprodukte sind ökologisch, manche sogar schädlich.22.06.2021
EU-Länder sehen RechtsbruchUngarn rechtfertigt Anti-LGBTIQ-GesetzDarstellungen, die von der heterosexuellen Norm abweichen, sind in Ungarn durch ein neues Gesetz stark zensiert. Andere europäische Staaten sehen darin einen Verstoß gegen die Werte der EU. Nun erklärt sich der ungarische Außenminister. Ob er damit seine Amtskollegen überzeugen kann, ist fraglich.22.06.2021
Größtes Wettbewerbs-VerfahrenEU knöpft sich Googles Werbegeschäft vorDie EU-Kommission brummt Google mehrfach Milliarden-Strafen auf, die der Tech-Gigant problemlos verdaut. Nun zielt die Vize-Chefin Vestager auf das Herz: Beim Werbegeschäft soll der Konzern Wettbewerber ausbremsen und Kunden zwingen, die eigenen Dienste zu nutzen. 22.06.2021
Urteil des EuGHYoutube haftet nicht für illegale InhalteDer Europäische Gerichtshof sieht Anbieter wie Youtube nicht verantwortlich für Urheberrechtsverstöße auf ihren Plattformen. Werden die Betreiber der Video-Plattform allerdings auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen, müssen sie aktiv werden.22.06.2021
