Warschau will nicht zahlenEU lässt Polens Strafgeld notfalls einziehenWegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen täglich eine Million Euro an die Europäische Union zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig: Kein einziger Zloty werde fließen, meint der polnische Justizminister. Ein Problem? Nicht in den Augen der EU-Kommission.29.10.2021
Özoguz im "ntv Frühstart""Wir werden Europa nicht einmauern können"Die neue Bundestagsvizepräsidentin zeigt sich besorgt über die Situation an der polnischen Grenze. Der belarussische Präsident würde Europa erpressen, sagt die SPD-Politikerin Aydan Özoguz im " ntv Frühstart". Dennoch sei jetzt die Zeit für Menschlichkeit und Zusammenhalt. 29.10.2021
"Nicht einen einzigen Zloty"Polen will Zwangsgeld nicht zahlenWegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen nach einem EuGH-Urteil täglich eine Million Euro Strafe zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig. Der Justizminister weist nicht nur diese Sanktionen zurück, sondern auch die wegen eines Braunkohle-Abbaus an der Grenze zu Sachsen.28.10.2021
Laut EU-BerichtKaum Fortschritte bei der Gleichstellung Die Gleichstellung von Mann und Frau verbessert sich in der Europäischen Union nur minimal. Bis zur vollständigen Parität dauert es noch mehrere Generationen - sollte das Tempo so bleiben. Deutschland belegt im EU-Ranking nicht mal einen einstelligen Platz.28.10.2021
Einigung auf RegulierungsgesetzEU-Länder nehmen Online-Riesen an KandareMit einem neuen Regelwerk will die EU große Technologiekonzerne zu mehr Offenheit zwingen. Wenn beschlossen wird, worauf sich die Mitgliedsländer nun vorab geeinigt haben, dürfte sich die Marktmacht von Google, Apple, Facebook und anderen künftig etwas reduzieren.28.10.2021
Empfehlung noch vor Weihnachten?EMA macht bei Kinderimpfung TempoZuletzt geht die EMA noch davon aus, dass es mehrere Monate dauert, ehe die Corona-Impfung für Kinder unter zwölf Jahren zugelassen werden kann. Nun drückt die Behörde offenbar aufs Tempo: Man wolle eine Empfehlung möglichst noch vor Weihnachten aussprechen. Die USA sind schon deutlich weiter.27.10.2021
Fortsetzung im NovemberIran kehrt wohl zu Atom-Gesprächen zurückAls die USA unter Ex-Präsidenten Trump 2018 das Atomabkommen verlassen, reichert der Iran wieder Uran an. Erste Verhandlungen gibt es im April, die müssen unterbrochen werden. Die EU bemüht sich seitdem darum, dass es weitergeht. Nun meldet Teheran einen Erfolg.27.10.2021
Wegen Putsch gegen PremierDeutschland will Sudan Finanzhilfe entziehenUm die amtierende Regierung zu stürzen, nimmt das Militär im Sudan Regierungschef Hamdok fest. Nun kehrt dieser wieder in sein Haus zurück - könnte jedoch weiterhin Gefangener sein. Bundesaußenminister Maas droht den neuen Machthabern nun.27.10.2021
Nordländer gegen SüdländerEU findet keine Lösung für hohe EnergiepreiseGas- und Strompreise in Europa steigen weiter. Doch eine schnelle Reaktion der EU wird es nicht geben. Die Minister bleiben bei einem Sondertreffen in zwei Lager geteilt: Südliche Länder fordern Eingriffe in den Markt, nördliche Staaten lehnen diese strikt ab - und hoffen auf eine vorübergehende Phase.26.10.2021
47 Festnahmen in DeutschlandEuropol fasst 150 Darknet-KriminelleAnfang des Jahres erwischen Ermittler die Betreiber des bisher größten illegalen Marktes im Darknet. Dabei stoßen sie auf zahlreiche weitere dunkle Machenschaften. Nun gelingt Europol der nächste Schlag gegen Anbieter und Käufer. Weltweit werden 150 Menschen festgenommen, ein Drittel hierzulande.26.10.2021
