Güter für 700.000 Euro geplantEU will Migranten in Belarus versorgenNach einem Einlenken des belarussischen Diktators im Grenzstreit mit Polen liefert die EU Hilfsgüter für die gestrandeten Migranten. Während morgen Flüchtlinge in den Irak zurückfliegen, stimmt sich Merkel mit Lukaschenko und Polens Premier Morawiecki ab. 17.11.2021
EU-Einstufung kaum abwendbarMerkel: Atomstrom wird wohl grün in der EUAtomkraft wird in der EU voraussichtlich bald als nachhaltig gelten. Die Einstufung ist laut Kanzlerin Merkel kaum noch aufzuhalten. Was in Deutschland irritiert, ist das Ergebnis eines Streits zwischen Mitgliedsstaaten um Brückentechnologien.17.11.2021
90 Prozent Wirkung in StudieNovavax beantragt Zulassung für ersten Totimpfstoff in EUDer erste Totimpfstoff könnte bald in der EU verfügbar sein. Die Arzneimittelbehörde EMA prüft das Corona-Vakzin von Novavax. Sollte der traditionell hergestellte Impfstoff zugelassen werden, könnte die Bereitschaft in der Gruppe der Impfskeptiker steigen. 17.11.2021
5000 Soldaten bis zum Jahr 2025EU-Staaten wollen eigene Truppe aufbauenSeit Jahrzehnten schon diskutiert die Europäische Union über den Aufbau einer gemeinsamen Eingreiftruppe. Nun scheint es dazu konkrete Pläne zu geben. Den Anstoß dafür dürften die Erfahrungen bei den Evakuierungen aus Afghanistan gegeben haben.16.11.2021
Harte Haltung in Migrationsfrage"Polens Regierung profitiert vom Grenzkonflikt"Der Konflikt an der Grenze zu Belarus eskaliert. Doch die polnische Regierung profitiert, wie der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau im Interview erklärt. Schließlich überlagere das Thema innenpolitische Probleme. Und die Regierung könne sich auf zwei Themenfeldern profilieren.16.11.2021
Urteil gegen Ungarns Asylpolitik"Stop Soros"-Gesetz verletzt EU-RechtZum wiederholten Mal stellt der EuGH ungarische Verstöße gegen die asylrechtlichen Regeln der Europäischen Union fest. So auch im Fall des "Stop Soros"-Gesetzes. Dieses bringt Aktivisten in Schwierigkeiten, die Migranten dabei helfen, in Ungarn einen Schutzstatus zu beantragen.16.11.2021
Verstoß gegen EU-RechtEuGH: Weiterer Teil von Polens Justizreform unzulässigIn der Vergangenheit erklärt der Europäische Gerichtshof mehrere Teile der polnischen Justizreform für unzulässig. Nun beanstanden die Richter eine weitere Regelung, die die Machtbefugnis des Justizministers betrifft. Auch sie sei unvereinbar mit dem EU-Recht, heißt es aus Luxemburg.16.11.2021
"Nötigung verwundbarer Menschen"USA kündigen Sanktionen gegen Belarus anDie USA werfen Belarus "anhaltende Angriffe auf Menschenrechte" vor. In Abstimmung mit der EU wollen sie Strafmaßnahmen gegen die Regierung von Lukaschenko auf den Weg bringen. Derweil berichten Polizisten aus Polen, Hunderte Migranten versuchten den Grenzdurchbruch.15.11.2021
Innerhalb der EUEthiker fordert Reisebeschränkungen für UngeimpfteFür die Einreise in die meisten EU-Länder gilt derzeit die 3G-Regel. Ethikrat-Mitglied Wolfram Henn hält das für zu lasch. Er spricht sich dafür aus, nur noch Geimpfte und Genesene einreisen zu lassen. Auch ein rechtliches Verfallsdatum für den Impfschutz findet er sinnvoll.15.11.2021
Über Belarus-RouteIllegale Einreise nach Deutschland nimmt abDie Zahl der Menschen, die illegal über die Belarus-Route nach Deutschland einreisen, nimmt ab. Gleichzeitig spitzt sich die Lage am polnisch-belarussischen Grenzübergang Kuznica weiter zu. Derweil verschärft die EU Sanktionsvorgaben.15.11.2021
