Lukaschenkos Sohn betroffenEU verhängt neue Sanktionen gegen BelarusGegen Firmen, die dem belarussischen Machthaber Lukaschenko bei der Schleusung von Migranten geholfen haben sollen, treten nun härtere Sanktionen in Kraft. Diese bringt die EU gemeinsam mit den USA und weiteren westlichen Staaten auf den Weg. Sie treffen auch eine belarussische Schlüsselindustrie.02.12.2021
Artenreiches Land vernachlässigtEU-Kommission verklagt Deutschland Heu- und Bergwiesen sind Lebensraum zahlreicher Tierarten und wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt. Trotz mehrfacher Aufforderungen seitens der EU kümmert sich Deutschland zu wenig um den Bestand der wichtigen Grasländer. Die Folge: eine Klage der Europäischen Kommission.02.12.2021
Homo- und TranssexualitätsgesetzEU-Kommission erhöht Druck auf UngarnDie EU-Kommission leitet die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn ein. Die Regierung in Budapest habe die Bedenken bezüglich eines Gesetzes, das "Werbung" für Homo- und Transsexualität verbietet, nicht ausräumen können. In einem nächsten Schritt könnte der Fall vor Gericht gehen.02.12.2021
"Keine Daten" zu LangzeitfolgenSTIKO-Chef würde eigenes Kind derzeit nicht impfen lassenDie Ständige Impfkommission prüft derzeit die Empfehlung einer Corona-Impfung von Fünf- bis Elfjährigen. Zumindest sein eigenes siebenjähriges Kind will der STIKO-Vorsitzende Mertens noch nicht impfen lassen. Er begründet das mit der fehlenden Datenlage.02.12.2021
Vereinfachte AbschiebungenBelarus-Grenze: EU will Asylregeln aussetzenSeit inzwischen Monaten harren Tausende an der Grenze zwischen Belarus und Polen aus. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, Asylanträge schon dort zu prüfen und gleichzeitig Abschiebungen zu erleichtern. Bei Menschenrechtlern stößt das auf deutliche Ablehnung.01.12.2021
"Was ist denn da los bei euch?"Argentinier entsetzt über deutsche ZuständeKein Kontinent ist bislang so hart von der Pandemie getroffen worden wie Südamerika. Nun wütet das Virus wieder in Europa. Schwappt die Megawelle über den Atlantik? Argentinien und andere Schlüsselländer der Region haben Deutschland etwas voraus.01.12.2021Von Roland Peters, Buenos Aires
Über 1800 FestnahmenEuropol deckt Geldwäsche-Banden auf"Money Muling" nennt sich die Methode, bei der Kriminelle Unschuldige anwerben, damit diese unwissentlich Geldwäsche betreiben. Durch eine internationale Ermittlung konnte Europol nun 1800 Festnahmen erwirken - und Verluste in Millionenhöhe verhindern.01.12.2021
Omikron auf dem VormarschVon der Leyen prüft Impfpflicht in der EUEin Drittel der EU-Bürger ist bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht sich deshalb dafür aus, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. Auch die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante ist ein Grund dafür.01.12.2021
Daten-Governance-GesetzEU stärkt Innovation in Medizin, Verkehr und KIUm im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz nicht abgehängt zu werden, hat sich die EU auf ein neues Datengesetz geeinigt. Ziel ist es, Informationen verstärkt zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen, etwa für den Fortschritt im Gesundheitswesen. Die Kontrolle über die Daten bleibt bei den Bürgern.01.12.2021
Viel Geld für Global GatewayEU will Chinas Einfluss zurückdrängenChinas Einfluss in der Welt wächst seit Jahren massiv, etwa durch internationale Projekte wie die Seidenstraßen-Initiative. Die EU will dem nicht mehr tatenlos zusehen: Mit der Initiative Global Gateway plant die EU-Kommission viele Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern zu stecken.30.11.2021
