Bekannte MenschenrechtlerRussisches Gericht löst Organisation Memorial aufRusslands bekannteste Menschenrechtsorganisation Memorial setzt sich für politische Gefangene ein. Das Oberste Gericht in Moskau verbietet die Organisation nun, die Aktivisten werten das als "politische Entscheidung" und wollen dagegen vorgehen.28.12.2021
Bundespolizei zu BelarusWeniger Geflüchtete kommen über GrenzeIm Sommer steigt die Zahl der Geflüchteten, die über Belarus in die EU einreisen, plötzlich stark an. Als Vergeltung für EU-Sanktionen schleust Machthaber Lukaschenko gezielt Menschen ein. Die Grenzübertritte gehen wieder zurück, aber sind laut Bundespolizei noch nicht auf dem Niveau vor dem Konflikt.27.12.2021
Folgen des BrexitsZehntausende EU-Bürger warten auf AufenthaltsrechtGroßbritannien ist raus aus der Europäischen Union, der Brexit ist vollendet. Doch für etliche Menschen aus der EU, die seit Jahren auf der Insel leben, ist die Zukunft ungewiss. Noch warten sie auf ihr Aufenthaltsrecht, das ihnen zwar zusteht, aber derzeit extrem lange braucht.27.12.2021
"Nicht immer nur aussteigen"Merz flirtet mit AtomstromFür die Neuaufstellung der CDU bescheinigt sich der künftige Parteichef Merz selber einen langen Atem. Auch bei der Umweltpolitik will er auf klare Inhalte setzen. Dazu passt, dass er hinter den deutschen Atomausstieg ein großes Fragezeichen setzt. Denn dieser Strom erzeuge nun mal kein CO2. 27.12.2021
TelefonreanimationLeben retten durch den Hörer Im Notfall herrschen Stress und Unsicherheit: Wie geht das mit der Reanimation? Wie oft drücken, beatmet man noch? Wer nicht weiter weiß, aber helfen will, kann am Telefon Anleitung bekommen.24.12.2021
Streit um Anti-KorruptionskampfRumänien: EU-Recht hat keinen VorrangÄhnlich wie mit Polen entbrennt nun auch ein Streit der EU mit Rumänien: Es geht um den Vorrang von nationalem oder EU-Recht. Letzteres will das rumänische Verfassungsgericht nicht anerkennen. Die EU erhoffte sich so eine effizientere Korruptionsbekämpfung in dem Land. Die lahmt dort. 24.12.2021
Rom und Paris für neue RegelnVorstoß für EU-Lizenz zum SchuldenmachenDie Corona-Krise reißt gewaltige Löcher in die Haushalte der EU-Staaten. Insgesamt wird mit einer Schulden-Quote von 100 Prozent gerechnet. Doch Italien und Frankreich wollen die Fiskalregeln der Eurozone dauerhaft lockern. Um Investitionen anzustoßen, heißt es in Rom und Paris. 23.12.2021
Zulassung in der EU fehlt nochBundesregierung will sich Covid-Medikament sichernNeben Impfungen setzen viele die Hoffnung in Covid-Medikamente zur Bekämpfung der Pandemie. Zwei gibt es in den USA, Paxlovid erhält kürzlich eine Notfallzulassung. Laut Hersteller Pfizer senkt es die Gefahr einer Hospitalisierung oder eines Todes um 90 Prozent. 23.12.2021
Dutzende noch vermisstDrei Tote nach Bootsunglück in ÄgäisUm langen Wartezeiten in den Registrierlagern in Griechenland zu entgehen, wagen Menschen von der türkischen Ägäis aus immer waghalsigere Fahrten durchs Mittelmeer. Ein Boot ist vor einer griechischen Insel gekentert. Dabei gibt es mindestens drei Tote und Dutzende Vermisste.22.12.2021
Streit um Vorrang von EU-RechtEU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einDie EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen. Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen.22.12.2021
